Liebe Leserinnen und Leser,
Anfang des Monats habe ich mit denjenigen gesprochen, die aktuell besonders von den verschärften Maßnahmen betroffen sind: Kunst und Kultur, das Hotel- und Gaststättengewerbe und Vereine. Für sie alle haben Bund und Land Hilfsmaßnahmen auf die Beine gestellt.
Klimaschutz ist auch weiterhin ein Thema, bei dem Kommunen aktiv werden müssen. So u.a. im Kampf gegen Flächenverbrauch. Wenn neue Flächen auf der grünen Wiese ausgewiesen werden sollen, statt vorhandene baureife Grundstücke zu bebauen, sind die Kommunen gefragt. Die grün-geführte Landesregierung hat ihnen mit der neuen Grundsteuer nun ein Instrument an die Hand gegeben, um den Flächenfraß in Zukunft geringer zu halten.
Auch das Thema Lärm ist in vielen Enzkreisgemeinden hoch aktuell. Lärm führt häufig zu Konflikten und wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus. Daher habe ich am 27. November Thomas Marwein, den Lärmschutzbeauftragten des Landes, in meinen „Digitalen Salon“ eingeladen. Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren!
Weitere Themen waren in diesem Monat Geschlechter- und Bildungsgerechtigkeit. Und wir waren erfolgreich: Ministerin Eisenmann (CDU) hat die von uns Grünen geforderten Mittel zur Anschaffung von Luftfiltern in Klassenräumen mittlerweile bereitgestellt. Für mich besonders schön: Ich habe die „Kinderfreundlichen Kommune“ Remchingen besucht und beim Vorlesetag jungen Menschen vorgelesen. Natürlich mit Abstand.
Über diese und weitere spannende Themen lesen sie in diesem Newsletter.
Viel Spaß dabei wünscht
Stefanie Seemann
Neuigkeiten aus dem Landtag
Hilfen für das Ehrenamt in Baden-Württemberg: Meine Rede im Landtag
Wir brauchen das Ehrenamt – deshalb müssen wir gewachsene Strukturen und das Vereinswesen schützen! Die ehrenamtlichen Strukturen sind bei uns vielfältig aufgebaut, die Hilfen sind daher auch als Querschnittsaufgabe anzugehen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, diese Förderungen und Hilfen an die Betroffenen zu tragen und aufzuzeigen, dass wir Vereine und Initiativen nicht alleine lassen. Meine Rede können Sie hier nachhören oder nachlesen.
Entbürokratisierung Ehrenamt
Die Anliegen des Ehrenamts werden von der Landesregierung ernstgenommen. So wurde aktuell ein Entlastungspaket mit 13 konkreten Projekten für weniger Bürokratie für Vereine und Ehrenamt verabschiedet. Ich tausche mich regelmäßig mit Ehrenamtlichen aus allen Bereichen aus. Ihre Arbeit ist unersetzbar für unsere Gesellschaft. Sie sollte nicht nur gewürdigt, sondern muss auch entsprechend gefördert werden. Nach dem Bürokratieabbau ist für mich die langfristige, auch strukturelle, Förderung ein politisches Ziel, das es in den kommenden Jahren zu erreichen gilt.
Dialog zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit
Wir Grünen haben diesen Dialog als Teil der Politik des Gehörtwerdens initiiert. Das Angebot richtet sich an gesellschaftliche Gruppen, die gemeinsam mit ihrer Kommune die Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor Ort bearbeiten wollen. Es gibt eine Toolbox mit praktischen Tipps zur Umsetzung und bis zu 3000 € für Sachkosten sowie 2000 € für Kleinprojekte. Auf der Homepage der Allianz für Beteiligung finden sich alle wichtigen Informationen.
Vertrauensanwältin im Wissenschafts- und Kunstbereich
Gegen Diskriminierung und Belästigung ist künftig eine Vertrauensanwältin im Wissenschafts- und Kunstbereich Anlaufstelle für betroffene Studierende, Hochschulmitarbeiter*innen und Personal der Staatstheater. Ein wichtiger Schritt für eine vertrauensvollere Atmosphäre in diesen Bereichen! Mit Michaela Spandau konnte das Wissenschaftsministerium eine versierte Expertin auf dem Feld des Opferschutzes und des Sexualstrafrechts gewinnen.
Baden-Württemberg bekommt eine Landesgrundsteuer
Baden-Württemberg bekommt als erstes Land bundesweit eine eigene Landesgrundsteuer! Sie ist einfach, bürokratiearm und verfassungsfest. Damit stellen wir Grünen uns gegen Flächenfraß und veraltete Besteuerung. Denn vielerorts fehlt in Baden-Württemberg Wohnraum. Wir wollen, dass baureife, unbebaute Grundstücke bebaut werden sowie Wohnraum geschaffen wird. Genau dies ist mit dem Bodenwertmodell möglich.
Grabsteine ohne Kinderarbeit: Änderung des Bestattungsgesetzes
Mit einer Änderung des Bestattungsgesetzes werden die Anforderungen an den Nachweis über die Herkunft von Grabsteinen neu geregelt und Rechtssicherheit geschaffen. Denn ein Großteil der Grabsteine auf unseren Friedhöfen stammt aus Asien. Dort arbeiten zehntausende Kinder in Steinbrüchen und Ziegeleien unter widrigsten Bedingungen. Das Gesetz soll zu Jahresbeginn vom Landtag verabschiedet werden – eine wichtige Information für alle Gemeinderät*innen!
Für Luftfilter in Klassenräumen
Ich habe mich erfolgreich für den Einbau von mobilen Innenraumfiltern in Schulräumen eingesetzt. Ministerin Eisenmann (CDU) hat den Vorschlag von uns Grünen am 24.11.20 schließlich übernommen. Zwar können sie die AHA-Regeln nicht ersetzen, Luftfilter sind jedoch ein wirkungsvoller Baustein in einem Gesamtkonzept zum Gesundheitsschutz der Schüler*innen und Lehrkräfte. Insbesondere in Zeiten, in denen Räume schlecht oder nicht belüftet werden können.
Neuigkeiten aus dem Enzkreis
Naturräume erhalten, Flächenverbrauch mindern
Ich und der Grüne Landtagskandidat und Pforzheimer Stadtrat Felix Herkens sind uns einig: Das geplante Gewerbegebiet Ochsenwäldle ist ökologisch und ökonomisch nicht tragbar. Der Flächenfraß muss endlich aufhören. Für die wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir dringend neue Lösungsansätze. Abgeholzte Waldbestände können unmöglich im Enzkreis oder Pforzheim ausgeglichen werden. Die Naturräume werden so unwiederbringlich verschwinden. Das können wir in Zeiten von Klimawandel und massivem Artensterben nicht wollen!
Lebenswerte Ortsmitten – Keltern und Remchingen sind dabei!
Da hat sich die Mühe gelohnt! Gleich zwei Enzkreisgemeinden profitieren von Mitteln aus dem Impulsprogramm des Landes „Lebenswerte Ortsmitten“. Die beiden Kommunen wollen mit den Mitteln barrierefrei und lebenswerter für alle Bürger*innen werden. Die erfolgreiche Bewerbung von Keltern-Dietlingen geht dabei auf die Initiative einer Grünen-Gemeinderätin zurück. Ein toller Erfolg und ein gutes Beispiel für unsere gelungene Zusammenarbeit über die politischen Ebenen hinweg!
Tag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Gewalt gegen Frauen findet in der Partnerschaft, am Arbeitsplatz oder auf offener Straße statt. Wir müssen diese Gewalt als Gesellschaft ächten. Das können wir, indem wir die Taten endlich auch juristisch als das sehen, was sie sind: geschlechtsspezifische Gewalt. Gleich mit zwei Aktionen habe ich am 25.11. auf die Problematik aufmerksam gemacht. Neben der Teilnahme an der digitalen Fahnenaktion des Landkreises, habe ich zwei Bibliotheken im Enzkreis Bücher über starke Frauen und Mädchen geschenkt – denn Prävention ist der erste Schritt im Gewaltschutz.
Rückblick: Petra Olschowski zu Gast im Digitalen Salon
Eine gelungene Veranstaltung mit reger Diskussion und wichtigem Austausch! Rund 30 Teilnehmer*innen, darunter Kulturschaffende aus ganz unterschiedlichen Bereichen und der regionalen Politik diskutierten mit Staatssekretärin Petra Olschowski und mir über die aktuelle Situation. Der Austausch umfasste Herausforderungen und Perspektiven des Kultursektors sowie finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten.
Seit dem 16.11.20 erhalten Kultur- und Kreativschaffende über eine neu geschaffene Corona-Hotline eine erste Beratung zu den neuen Corona-Hilfen, sie ist unter 0711 90715413 zu erreichen.
Im Gespräch
Mir ist es sehr wichtig, im Gespräch mit Bürger*innen und Verbänden im Enzkreis zu sein. Nur so ist es mir möglich, ihre Situation zu verstehen und in meine Fraktion im Landtag weiterzutragen. Im November habe ich mich digital und telefonisch u.a. mit Vertreter*innen des Hotel- und Gaststättenverbands, Kulturschaffenden, Sport- und Musikverbänden, dem Frauenhaus und dem BUND ausgetauscht. Ich biete außerdem regelmäßig Sprechstunden nach Terminvereinbarung an.
Besuch die der „Kinderfreundliche Kommune“ Remchingen
Die Enzkreisgemeinde geht mit gutem Beispiel für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen voran. Sie schafft Angebote, die ganz auf die Bedürfnisse junger Gemeindemitglieder und ihrer Familien zugeschnitten sind. Nach drei erfolgreichen Jahren als „Kinderfreundliche Kommune“ will sich Remchingen für weitere drei Jahre bewerben. Ein beeindruckendes und wegweisendes Projekt!
Vorlesetag 2020 – Dieses Mal war alles etwas anders
Jedes Jahr besuche ich zum deutschlandweiten Vorlesetag eine Schule im Enzkreis. Dieses Mal war ich an der Ludwig-Uhland-Schule in Birkenfeld und habe rund 30 Kindern der ersten Klassenstufe in der Aula mit Abstand vorgelesen. Denn in jeder dritten Familie in Deutschland wird selten oder nie vorgelesen. Dabei hat das Vorlesen einen sehr positiven Einfluss auf die Entwicklung von Kindern.
Termine
Digitaler Salon „Gegen jeden Lärm“
Am 27.11.2020 ab 18 Uhr mit MdL Thomas Marwein, dem Lärmschutzbeauftragten des Landes
Lärmschutz ist im Enzkreis ein sehr aktuelles Thema. Ob in Eisingen, Bauschlott oder Niefern-Öschelbronn – Lärm, der von Straßen ausgeht, sorgt immer wieder für Konflikte und betrifft viele Menschen. Die grün-geführte Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren im Bereich Lärmschutz viel für das Land erreicht. Darüber wird Marwein berichten und sich den Fragen der Teilnehmer_innen des Digitalen Salons stellen. Marwein, selbst Grüner Abgeordneter, ist der einzige Lärmschutzbeauftragte auf Regierungsebene in Deutschland. Die Unterstützung seiner Arbeit durch die Bevölkerung spürt er enorm. Die Einwahldaten finden Sie hier.
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