Newsletter 04/2021 | Koalitionsverhandlungen | Pro Familia | Residenzbahn | Müller Fleisch
Liebe Leserinnen und Leser,
die Koalitionsverhandlungen sind weiterhin in vollem Gange. Als Teil der Grün-internen Facharbeitsgruppe „Wissenschaft, Forschung, Kunst“ konnte ich meine Expertise einbringen. Der fertige Koalitionsvertrag wird Anfang Mai vorliegen. Über die die Repräsentanz von Frauen im neuen Parlament haben wir im Landesfrauenrat gesprochen. Das neue Wahlgesetz wird endlich kommen. Darüber freue ich mich sehr!
Auch im Wahlkreis ist in den vergangenen Wochen viel passiert. Um zu klären, warum es keine Ausweichmöglichkeiten für Züge auf der Residenzbahn gibt, habe ich mich an die zuständigen Stellen gewandt. In Pforzheim steht im Mai ein Prozess gegen die Stadt an, weil sie AbtreibungsgegnerInnen nicht erlaubt, vor der Beratungsstelle von Pro Familia zu demonstrieren. Natürlich habe ich mich dazu öffentlich zu Wort gemeldet. Ein weiteres Thema waren die Kosten der Quarantäneunterbringung bei Müller Fleisch. Nach einem knappen Jahr der Prüfung steht nun fest: Das Land muss die Kosten der Unterbringung übernehmen. Bereits im Juni 2020 hatte ich mich klar zur moralischen Verantwortung des Unternehmens positioniert.
Auch in der Übergangszeit zur neuen Wahlperiode gibt es viel zu tun. Ich widme mich mit ganzem Elan dieser Arbeit und freue mich weiterhin, den Enzkreis in den kommenden fünf Jahren vertreten zu dürfen!
Ihre
Stefanie Seemann
Neuigkeiten aus dem Landtag
Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats
Am 23.04.2021 hat die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats stattgefunden. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg ist ein überparteiliches Gremium, welches sich für die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter einsetzt. Eine wichtige Arbeit, da Frauen mit nur 29% der Abgeordneten im Baden-Württembergischen Landtag auch weiterhin unterrepräsentiert sind.
Die Hälfte der Macht den Frauen!
Beim Girls‘ Day unserer Grünen Landtagsfraktion fanden Austausch, Diskussions- und Fragerunden sowie ein virtueller Rundgang durch den Landtag von Baden-Württemberg statt. Auch meine ehemalige Mitarbeiterin – und nun Abgeordnetenkollegin – Swantje Sperling hat bei der Veranstaltung über ihren politischen Werdegang berichtet.
Neuigkeiten aus dem Enzkreis
Zustand der Residenzbahn
Warum gibt es auf der Residenzbahn im Enzkreis keinerlei Ausweichmöglichkeiten, wenn an einem Bahnhof gebaut wird? Und wie kann man diesen Zustand ändern? Um diese Fragen zu klären, habe ich mich an unseren Verkehrsminister Winfried Hermann sowie an den Konzernbevollmächtigten für Baden-Württemberg der Deutschen Bahn, Torsten Krenz, gewandt.
Selbstbestimmungsrecht der Frauen
Im anstehenden Prozess gegen die Stadt Pforzheim, der von einer Abtreibungsgegnerin aus dem Enzkreis angestoßen wurde, habe ich meinen langjährigen Kontakt zur betroffenen Beratungsstelle von Pro Familia genutzt und mich hierzu öffentlich zu Wort gemeldet. Ich werde mich in der kommenden Legislaturperiode weiter dafür einsetzen, dass auch in Baden-Württemberg Bannmeilen um die Beratungsstellen möglich werden. Die Kommunen brauchen endlich Rechtssicherheit und die Beratungsstellen Ruhe, um ihre so wichtige Arbeit bestmöglich zu machen.
Firma Müller in der moralischen Pflicht
Es ist wichtig, dass das Land die juristischen Fragen gründlich geprüft hat und nun zu ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim steht und die Kosten der Quarantäneunterbringung bei Müller Fleisch übernimmt. Bereits im Juni 2020 hatte ich mich klar zur moralischen Verantwortung des Unternehmens positioniert. An meiner Haltung hat sich auch heute nichts verändert.
Schnelles Internet im Enzkreis
Für den Breitband-Ausbau erhält der Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis mehr als 26 Millionen Euro vom Land. Das sind mehr als 60 Prozent des gesamten Förderbetrages dieser Runde! Die Fördermaßnahme ist Teil des Breitband-Förderprogramms des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Bis 2021 wird das Land mehr als eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau bereitstellen.
Investition in den Erhalt von Bundes- und Landesstraßen
Der Enzkreis profitiert massiv von Investitionen des Landes in den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes. Mit dem Geld sollen Abschnitte und Brücken von Bundes- sowie Landesstraßen saniert werden. Eine gute Nachricht. Denn wenn wir heute zügig sanieren, müssen wir später kein Steuergeld in eine vielfach kostspieligere grundhafte Sanierung stecken!
RegioWIN 2030: Landesregierung prämiert Leuchtturmprojekte im Nordschwarzwald
Beim Wettbewerb „RegioWIN 2030“ wurden beispielhafte Innovations- und Nachhaltigkeitsprojekte gesucht, die die Wettbewerbsfähigkeit in den Regionen verbessern und damit zu einer zukunftsfähigen Regionalentwicklung beitragen. Unter den 24 prämierten Leuchtturmprojekten sind ein Projekt aus Mühlacker und zwei weitere der Region Nordschwarzwald vertreten – ein Beweis für die Innovationskraft meiner Heimatstadt Mühlacker und der Region!
Folgen Sie mir auch auf Facebook oder Instagram!
Haben Sie ein Anliegen? Schreiben Sie mir eine E-Mail!
Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, schreiben Sie eine E-Mail an stefanie.seemann.ma1@gruene.landtag-bw.de.
Impressum: https://stefanie-seemann.de/impressum/
Datenschutzhinweis: https://stefanie-seemann.de/datenschutz/
Neueste Kommentare