Liebe Leserin, lieber Leser,
diesen Monat haben wir einen bunt gemischten Tisch unterschiedlicher Themen im Landtag – der Jahreszeit entsprechend können manche Ernten eingefahren werden und neue Saaten schon geplant oder angelegt werden. Unsere grünen Strategien wirken – auch bei Stuttgart 21 haben wir das Beste daraus gemacht, das zeigte die Vorstellung der Veränderungen in den nächsten Jahren bei Verbindungen und Fahrplänen des Verkehrsministeriums für die Fachöffentlichkeit.
Viel Interesse beim Lesen wünscht Ihre/ eure
Stefanie Seemann
Neuigkeiten aus dem Land(tag)
Mehr regionale Bahnverbindungen nach S-21-Inbetriebnahme
Ministerium und Bahn haben das Konzept für den Regionalverkehr in den Stuttgarter Netzen für die Zeit nach Inbetriebnahme des neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der Landeshauptstadt vorgestellt. Die wesentlichen Ziele lauten: Mehr und besseres Angebot mit vielen neuen Doppelstockzügen und hoher Pünktlichkeit. Pressemitteilung
Movers – aktiv zur Schule
Kinder sollen sicher und ohne Nutzung von Elterntaxis in die Schule können. Deshalb hat das Verkehrsministerium ein Programm für Schulen und Kommunen aufgelegt. MOVERS bietet eine landesweite Vor-Ort-Beratung. Schulen und Kommunen in Baden-Württemberg können sich bei einer zentralen Servicestelle und einem Beratungsnetzwerk informieren, welche Unterstützungsangebote es gibt und eine individuelle Auswahl treffen. Pressemitteilung
Ernährungsstrategie
Der Streit über die Umstellung auf vegetarisches Essen für Kinder in Freiburg in Schulen und Kindergärten zeigt, auch klare Kante kann immer wieder ein Thema befördern. Mein Kollege Ralf Nentwich dazu: „Für eine gesunde und ausgewogene Ernährung braucht es kein Fleisch in der Schulmensa oder Kita, sondern leckere Alternativen. Denn wer weniger für Fleischkonsum ausgibt, hat mehr Geld, um hochwertige Bio-Lebensmittel in Kantinen und Mensen zu verarbeiten“. Recht hat er. Auch die Landesregierung will das Bewusstsein für eine gesunde, verantwortungsvolle Ernährung steigern und die Nachfrage nach regionalen Bio-Lebensmitteln ausbauen. Bis 2030 sollen sie in den Kantinen des Landes 30 Prozent des Angebots ausmachen. Pressemitteilung.
Haushalt 23/24
Finanzminister Daniel Bayaz hat am Mittwoch, 26.10. im Plenum die Grundsätze der Haushaltspolitik der Landesregierung erläutert. Es wird ein Haushalt sein, der Risikovorsorge betreibt, der aber auch höhere Mittel für die Kommunen für die vorläufige Unterbringung von Geflüchteten, Maßnahmen im Rahmen der Inklusion, Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Aufwendungen für das Wohngeld oder erhöhte Ausgleichsleistungen an die Kommunen für das Bundesteilhabegesetz finanziert. Auch die Modernisierung unserer Verwaltung ist ein wichtiger Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs. In den nächsten Wochen wird in den Arbeitskreisen, im Finanzausschuss und im Plenum über den Entwurf weiter beraten und es werden auch noch einige Änderungen eingebracht werden können. In der letzten Sitzung vor Weihnachten erfolgt dann der Beschluss über den Haushalt 22/23.
Umsatzsteuer und Kuchenverkäufe
Das Finanzministerium hat Informationen zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bereitgestellt und hat auch umfänglich das Thema Verkäufe von Kuchen etc. in Schulen beleuchtet: Im Ergebnis können alle Arten von Kuchenverkäufen umsatzsteuerbefreit durchgeführt werden. Sie werden in Bälde veröffentlicht werden. Hintergrund war die Diskussion um eine mögliche Kuchensteuer auf der Grundlage einer EU-Richtlinie.
Tag des Opferschutzes
Hinweis auf den Tag des Opferschutzes mit dem Leitthema „MIT.HANDY.GEFAHREN“ am 23. November. Er wird in diesem Jahr digital ausgetragen. Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg bat darum, die Einladung und das Programm weiter zu geben und würde sich freuen, wenn möglichst viele Interessentinnen und Interessenten teilnehmen. Eine Anmeldung ist noch bis zum 8. November hier möglich.
Aus dem Wahlkreis
Wir lassen das Handwerk nicht im Stich
Gemeinsam mit MdB Stephanie Aeffner habe ich mich über die Situation der Bäckereien mit dem Landesinnungsmeister der Bäckerinnung, Martin Reinhardt, ausgetauscht. Pressemitteilung
Klosterkonzerte Maulbronn zukunftsstark gemacht
Aus dem Programm ZUKUNFTSSTARK des Ministerium für Wissenschaft und Kunst erhält das Evangelische Seminar Maulbronn als Veranstalter der Klosterkonzerte Maulbronn 21.000 € für die Neugestaltung und Modernisierung der Internetseite. Pressemitteilung
Spatenstich Wohngemeinschaft
Die Diakonie Remchingen baut ein 2-Familienhaus im Ortskern zu einer 8-Personen-Wohngemeinschaft (WG) für Menschen mit Unterstützungsbedarf und eine 4-Personen-WG für Menschen mit Behinderung um. Sehr schön zentral gelegen, können hier Menschen in hohem Maße selbstbestimmt und, wo sie es benötigen, mit Unterstützung im Ort leben. Grußwort
Auszeichnung für LEV Enzkreis
Für das Projekt ‚Ackern für die Wildkräuter – Erhalt seltener Ackerwildkrautarten im Enzkreis‘ hat der Landschaftserhaltungsverband in der Kategorie Verband/Verein ein Preisgeld von 2.500 € erhalten. Er wurde für eine gute Konzeption, die Dauerhaftigkeit des Projekts, Engagement und Fachlichkeit sowie die beispielhafte Vernetzung und Zusammenarbeit verschiedener Akteure im Enzkreis ausgezeichnet. Pressemitteilung
Breitband-Booster des Landes auch für Enzkreis
Bei der Übergabe von Breitband-Förderbescheiden in Stuttgart konnte ich aus der Veranstaltung gute Nachrichten übermitteln: „Jetzt kann es im Enzkreis richtig losgehen, die Bürgerinnen und Bürger in Mühlacker werden zukünftig von einer High-Speed-Leitung von mindestens 100 Mbit pro Sekunde profitieren“. Pressemitteilung
Zuschuss stärkt Zusammenarbeit gegen Kinderarmut
Das Präventionsnetzwerk Enzkreis (PNE) bekommt aus Mitteln des Sozialministeriums 83.025 €, um Kinderarmut zu bekämpfen und neue Chancen schaffen. Pressemitteilung
Frauenwirtschaftstag in Pforzheim
Der Fokus beim Frauenwirtschaftstag in Pforzheim lag in diesem Jahr auf den besonderen Herausforderungen für Frauen bei Startups und Gründungen und auch darauf, wie die Gleichberechtigung von Frauen in der Wirtschaft erhöht werden kann. Pressemitteilung
In eigener Sache
Erste Bürger*innensprechstunde im neu bezogenen Wahlkreisbüro
Der Austausch vor Ort ist mir sehr wichtig und ich lade Sie/Euch ganz herzlich ein, mit mir über Ihre/Eure politischen Anliegen ins Gespräch zu kommen.
Am 16.11.2022 zwischen 15:30 Uhr und 16:30 Uhr, Westliche Karl-Friedrich-Straße 28 in Pforzheim. Ich bitte um eine formlose Anmeldung unter stefanie.seemann@gruene.landtag-bw.de oder ab 7.11. im Landtagsbüro 0711 / 2063 6800.
Wir sind jetzt zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner und Felix Herkens in einer Bürogemeinschaft. Mein Wahlkreisbüro ist unter der seitherigen Telefonnummer 07231/7766145 erreichbar. Unsere neue Adresse ist Westliche Karl-Friedrich-Straße 28, 75172 Pforzheim.
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