Ergebnisse im Arbeitsgespräch mit Stefanie Seemann – Maßnahmen und Zielsetzungen zur Landespolitik für unsere Region Pforzheim und Enzkreis
Gemeinsame Maßnahmen gegen Gewalt und für eine bessere Gesundheit von Frauen
– und ihren Familien !
Pressemeldung, 1.10.2021, Edith Münch, Pro Familia Pforzheim
| Auf Einladung von pro familia und den regionalen Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Pforzheim und des Enzkreises fand heute ein wesentlich landespolitisch orientiertes Arbeitsgespräch mit Stefanie Seemann statt; als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion der GRÜNEN ist sie regionale Ansprechpartnerin für die Umsetzung regionaler Bedarfe. In der Gesprächsrunde trafen sich heute 6 Expertinnen, um Meilensteine zu setzen für Entwicklungen, die auf Landesebene vorangebracht werden können – nach 200 Tagen neuer Regierungslaufzeit. Mit dabei: * für pro familia: Edith Münch/ Geschäftsführung; Regine Arlt / Ärztin und Beraterin * für die Stadt Pforzheim: Susanne Brückner – und den Enzkreis: Kinga Golomb * Stefanie Seemann und Sabine Reichert für die Landtagsfraktion Folgende Ergebnisse, Vereinbarungen und Zielsetzungen konnten gefunden werden: Zur Situation in Schwangerschaft und Familienplanung im Land Ba-Wü: Alle Gesprächsteilnehmerinnen waren sich einig: Verhütung ist die beste Prävention für nicht gewollte, nicht geplante Schwangerschaften. Aber: Verhütungsmittelkosten werden in Baden-Württemberg nicht durchgängig für Frauen, Familien übernommen, wenn sie auf staatliche Hilfen angewiesen sind: Hierzu soll es eine Anfrage im Städte-und Landkreistag geben, um zu erheben, wie der Entwicklungsstand dazu landesweit fortgeschritten ist und welche Unterschiede und Ungleichheiten gegeben sind. Pforzheim und Enzkreis haben dazu Verfahrenswege entwickelt. Die medizinische Versorgung im Schwangerschaftsabbruch ist in der Region nicht mehr gegeben. Landesweit gibt es immer weniger ärztliche Praxen und Krankenhäuser, die diese Versorgungsleistung anbieten – die Lage wird für die Region Pforzheim Enzkreis als Desaster bewertet; sehr offensichtlich liegt der Hintergrund dieser Entwicklung in der Kriminalisierung durch den § 218 Strafgesetzbuch begründet. Das Land Baden-Württemberg hat sich verpflichtet, dazu ausreichend Informationen einzuholen, um gezielt handeln zu können und das Angebot in den Regionen künftig wieder zu verbessern. Stefanie Seemann wird sich weitere Informationen von ärztlichen Vertretern einholen und Handlungsmöglichkeiten ausloten – vor Ort und auf Landesebene.Ein Landeserlass zur Unterstützung von Kommunen, um Gehwegbelästigungen vor Schwangerenberatungsstellen zu unterbinden, ist neben der gerichtlichen Entscheidung weiterhin für Baden-Württemberg notwendig. Gerade junge Frauen, Familien möchten hier politisch unterstützt werden. Diese Forderung ggü. dem Innenministerium wird aufrecht erhalten. Finanzierung der Schwangerenberatung und Stellenausstattung in der Region: Die Geburtenrate unserer Region erzielt landesweit Spitzenwerte, ebenso die Bevölkerungsentwicklung; gleichzeitig wurde die personelle Besetzung für die staatlich anerkannte Schwangerenberatung nicht angepasst wie in Regionen rund um Stuttgart in 2020. Die gute Erreichbarkeit wird damit nicht gleichermaßen sichergestellt. Stefanie Seemann erfragt im Sozialministerium nach Gründen der Entscheidungen von 2020. Und: Schwangerenberatungsstellen können ihre Arbeit in Baden-Württemberg nur leisten, wenn sie fortlaufend Spenden für die Finanzierung ihrer Personalstellen sammeln. In der Coronazeit hat sich erwiesen, dass die Hilfestellung für schwangere Frauen und ihre Familien so nicht für die Zukunft sichergestellt werden kann. Es ist landes- und bundespolitisch notwendig, die Sicherung der Finanzierung voran zu treiben – Stefanie Seemann wird sich dazu weitergehend informieren. Zur Situation bei Geburten – Hebammen-Versorgung, gesundheitliche Betreuung: Die Versorgung mit Hebammen bei Geburten und ebenso in der Vor- und Nachsorge ist in unserer Region nicht mehr ausreichend sichergestellt. Kreissäle wurden geschlossen. Die Arbeitsbedingungen sind nicht geeignet, für unsere Frauen und Familien in der Region sicherzustellen, dass sie überhaupt eine Hebamme finden. Ein Platz in den Krankenhäusern für die Geburt zu erhalten ist nicht mehr selbstverständlich! Wichtig wäre die Einrichtung eines lokalen Gesundheitszentrums, das landesgefördert wird. Im Kreistag sollen Situation und Handlungsmöglichkeiten besprochen werden. Landesmittel zur Prävention von Gewalt – Einsatz für welche Hilfsangebote, Netzwerke, Fortbildung, Strafverfolgung: Susanne Brückner verweist auf die Istanbul-Konvention; die Stadt Pforzheim will die Umsetzung der Istanbul Konvention mit einem entsprechenden Aktionsplan voranbringen. * Ansatzpunkte sind für die Landesebene: Verankerung von Gewaltprävention an Schulen – hier muss es eine Schnittstelle zwischen Sozial- und Kultusministerium geben, damit dies umgesetzt werden kann. Weiterhin fehlt derzeit die Koordination für die Zusammenarbeit der Kommunen – dies müsste ebenso vom Sozialministerium geleistet werden. Die Hilfsangebote im Bereich der häuslichen Gewalt können nicht nur über kommunale Lösungen sichergestellt werden – es braucht einheitliche Finanzierungslösungen. Und dafür braucht es auch die politische Verknüpfung mit einer Bundeslösung. Hier gibt es sehr viel zu tun, damit die Verpflichtungen aus der Konvention auch in der Region umgesetzt werden können. Stefanie Seemann wird auf Landesebene nachhaken, Anstöße geben.* Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, gegen alle Formen von Gewalt vorzugehen (sexualisierte Belästigung, Vergewaltigung, psychische Gewalt, u.v.m.) Versorgung von Kindern, Jugendlichen mit Bildung an Schulen: Eine Vorbereitung auf umfassendes Wissen zu Sexualität und verantwortungsvolle Familienplanung ist in Schulen umzusetzen und grundsätzlich in den schulischen Lehrplänen zu verankern; dafür soll es sicher gestellte Kooperationen mit Fachstellen für sexuelle Gesundheit geben. Weiteres Vorgehen: Zur weitergehenden Entwicklung für eine bessere Gesundheit und Gewaltprävention wurde vereinbart, im Juli 2022 eine gemeinsame Überprüfung vorzunehmen! Weitere Gespräche zur Umsetzung auf Landes- und Bundesebene sind zu führen – Zukunftsentwicklungen können nur im gelingenden Miteinander von Expert*innen sozialer Notlagen und politischen Verantwortungsträger*innen erreicht werden. Dazu die Aussage von Stefanie Seemann: “Wir Frauen müssen lauter werden und wir müssen Stimmen bündeln! Daher suche und schätze ich den Austausch mit der Praxis in meiner Region“. |
| Pressemeldung: Edith Münch, pro familia Pforzheim |
Ansprechpartner/in für Rückfragen der Redaktion:
* Edith Münch, Geschäftsführung, pro familia Pforzheim e.V., Tel. 07231/607 586-40; edith.muench@profamilia.de
* Susanne Brückner, Gleichstellungsbeauftragte Stadt Pforzheim, Tel. 07231 – 392548;
Gleichstellung@pforzheim.de
* Kinga Golomb, Gleichstellungsbeauftragte Enzkreis, Tel. 07231- 308 – 9595; kinga.golomb@enzkreis.de
* Stefanie Seemann, frauenpolitische Sprecherin Landtagsfraktion der GRÜNEN, Tel. 0711 – 2063-6800, stefanie.seemann@gruene.landtag-bw.de
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