Populismus hilft niemanden, er spaltet vor allem die Gesellschaft

Stefanie Seemann und Felix Herkens weisen die Äußerungen der Abgeordneten Rülke und Schweickert zurück, dass die Grüne Landesregierung bestimmte Impfzentren bevorzugen würde.

Pressemitteilung, Pforzheim/ Enzkreis, 09.01.2021:

„Nachdem ich in der PZ den Artikel ‚Pforzheim kommt bei Impfstofflieferung später dran: Bevorzugt Sozialminister Manne Lucha Städte mit Grünen-Abgeordneten?‘ gelesen hatte, war ich schockiert,“ gesteht Stefanie Seemann. Bei solchen Behauptungen der Landtagskollegen von der FDP müsse man sich fragen, wem diese Art von Populismus helfe. Auch Felix Herkens, Stadtrat und Grüner Landtagskandidat für Pforzheim, ist erstaunt über die Behauptung. „Wir müssen die Impfbereitschaft der Menschen erhöhen – nicht die Regionen gegeneinander ausspielen,“ findet er.

Vor allem sei an der Geschichte schlicht nichts dran. „Selbstverständlich wird niemand bevorzugt,“ so Seemann. Tatsächlich sei es so, dass das Kreisimpfzentrum in Singen / Konstanz bereits in der kommenden Woche den Betrieb aufnimmt – anders als alle anderen Impfzentren im Bundesland. Durch einen Softwarefehler konnten sich bereits 200 Personen für Termine anmelden, bis das Sozialministerium die Terminvergabe stoppen konnte. Eigentlich waren die Anmeldeformulare noch gar nicht freigeschaltet. „Damit diese Menschen nicht verunsichert werden, hat das Ministerium beschlossen, die fälschlicher Weise ausgemachten Termine trotzdem stattfinden zu lassen,“ erklärt Seemann. Die angemeldeten, älteren Menschen seien für die Impfung berechtigt und das Land freue sich über jede verimpfte Dosis, weil man so aktiv Risikogruppen schützen könne.

„Populismus hilft niemandem, er spaltet vor allem die Gesellschaft,“ ist Herkens sich sicher. Was dabei herauskommen könne, habe man in den vergangenen Tagen in den USA gesehen. „Es ist schlicht unerträglich, wenn Politiker an einem Tag öffentlichkeitswirksam den Verfall der Demokratie in den USA betrauern und selbst keine zwei Tage später unbelegte Behauptungen in die Welt setzen,“ so Seemann. Das sei nicht die Art, wie die Grünen Politik machen. „Wir setzen auf Offenheit und Klarheit in der Kommunikation“, ergänzt Seemann.