Um das politische Jahr 2020 einzuleiten, war ich am 26. Januar zu Besuch in Bilfingen. In der historischen Weinbrennerkelter hatten sich auf Einladung des Grünen Kreisverbandes und des Ortsverbandes Ortsverband Kämpfelbachtal und Eisingen gut 100 Menschen aus Partei, Bürgerschaft und Verbänden zum Neujahrsempfang eingefunden.
Neben einer Begrüßung der beiden Grünen Kreisvorständ*innen Rosi Linkenheil und Klaus Fingerhut begrüßte und die Vorständin des Grünen Ortsverbandes, Christine Fischer. Neben ihr hielt die als Ehrengast eingeladene Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, ein mitreißendes Plädoyer für feministische Politik. Sie forderte dabei unter anderen, den Feminismus auf die Dorfplätze zu tragen, und damit den politischen Graben zwischen dem ländlichen Raum und den Städten zu schließen.
Auch ich durfte mit einer Rede das neue Jahr einläuten. Auszüge daraus findet ihr weiter unten. Alles in allem blicken wir auf ein erfolgreiches Jahr 2019 zurück, dem ein ereignisreiches Jahr 2020 folgen wird: Lasst uns dafür sorgen, dass die 20er Jahre dieses Jahrhunderts nicht golden, sondern grün sind! Die nächsten 14 Monate werden spannend – ich freue mich darauf!
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Meine Rede zum Neujahrsempfang 2020
„Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,
was für ein spannendes Jahr liegt hinter uns! Die Aktionen von Fridays For Future haben die öffentliche Debatte geprägt. Wichtig für uns Grüne war unser 40-Jahr-Jubiläum.
Wir sind als Partei im vergangenen Jahr unglaublich gewachsen. Es kommen immer mehr tolle, motivierte Leute zu uns und wollen gemeinsam mit uns diese Welt besser machen. Diese Woche war ich bei der Gründung des OV Tiefenbronn-Neuhausen dabei. Davor wurde der OV Pforzheim gegründet und der OV Mühlacker wiederbelebt. Überall kommen jetzt Menschen zu uns, die sehen, dass Veränderung wichtig ist und die sich einbringen wollen. Das ist auch unglaublich wichtig, damit wir Grünen überall sicht- und ansprechbar werden und Grüne Politik auch in den Kommunen wahrgenommen wird.
Vielfach wurde im Zuge des 40-Jahr-Jubiläums gesagt, dass wir Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien. Aber man kann es auch andersherum anschauen: Nicht wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen – immer mehr Menschen erkennen, dass wir die richtigen Fragen stellen und darauf auch die richtigen Antworten haben, z. B. bei einem unserer zentralen Themen – dem Klima- und Umweltschutz, der entscheidend für unser aller Zukunft sind.
Ich meine – die Mitte ist zu uns gekommen.
Deshalb hier auch nochmal ein riesengroßer Dank an den Kreisvorstand und alle Aktiven! Ohne Euch wäre das alles nicht möglich! Euer Ehrenamt trägt diese Partei – und trägt auch mich als Eure Abgeordnete. Ich brauche für meine Arbeit Eure Unterstützung und Euer Feedback.
Aber was ist denn nun Ergebnis unserer Politik? Klima-, Umwelt- und Artenschutz, eine gerechte Teilhabe, Vielfalt, Gleichberechtigung, soziale Verantwortung und der gesellschaftliche Zusammenhalt – diese Werte tragen unsere grüne Landespolitik.
In den Wochen vor Weihnachten haben wir den Doppelhaushalt 2020/21 verabschiedet. Eines ist klar – er ist das Produkt einer Komplementärkoalition, die jeden Tag aufs Neue Kompromisse erfordert und das Ergebnis von zähen Verhandlungen.
Vor uns liegen große Aufgaben und tiefgreifende Veränderungen. Für diese müssen wir die richtigen Weichen stellen. Und ich meine, das haben wir bei diesem Haushalt getan. Drei große Überschriften gibt es da:
Nachhaltigkeit, Innovation und Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Aus allen drei Bereichen möchte ich euch hier ein Beispiel geben.
Innovation
In der Innovationskraft unseres Landes liegt nicht nur der Schlüssel für unseren Wohlstand, sondern auch für die Chance, dem Klimawandel mit Ideen, Technik und Wissenschaft entgegenzutreten.
Als Sprecherin für angewandte Wissenschaften kann ich Euch sagen: hier tut sich richtig viel! Unsere Forschung im Land hilft uns dabei, die Realität zu erfassen und die Technik zu entwickeln, mit der wir CO2-neutral leben können. Das schafft Zukunft – Arbeitsplätze und Wertschöpfung und die Möglichkeit, als Vorbild voranzugehen. Wer, wenn nicht wir?!
Dafür braucht es starke Hochschulen und gut ausgebildete kluge Köpfe. Und die haben wir! Ein Schwerpunkt ist die Verzahnung der Hochschulen mit den Betrieben vor Ort. Beispielsweise investiert das Land 450 000 € in die Innovationspartnerschaft der HS Pforzheim mit unseren mittelständischen Betrieben. Wissenschaft und Wirtschaft sind zwei Seiten einer Medaille, sie bedingen sich gegenseitig. Die Durchlässigkeit von Wissen und der Austausch bringen die Region Nordschwarzwald voran. Das ist eine Bereicherung sowohl für die Hochschule Pforzheim wie auch für die Unternehmen in der Region.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Nach wie vor ist Gewalt gegen Frauen in unterschiedlicher Ausprägung auch bei uns ein Problem, das viele immer noch nicht wahrhaben wollen. In Deutschland ist 2018 die Istanbul-Konvention in Kraft getreten. Alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – sind damit verpflichtet, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um betroffene Frauen vor Gewalt zu schützen und die entsprechenden Hilfsdienste sowie Schutzunterkünfte leicht zugänglich und bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen.
Für mich sind Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul Konvention ein großes Anliegen. In unserer Region bin ich deshalb immer wieder mit Verantwortlichen im Gespräch, mit Pro Familia, dem Frauenhaus, den Gleichstellungsbeauftragten und anderen. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 ist es uns Grünen als Regierungsfraktion gelungen, zusätzlich 12 Mio. Euro für die dringend notwendige Unterstützung der Frauen- und Kinderschutzhäuser und spezialisierten Fachberatungsstellen in Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen. Dies ist eine deutliche Mittelerhöhung und zugleich ein wichtiger Schritt, um bis 2022 eine flächendeckende Versorgung von Hilfs- und Beratungsangeboten gemäß der Istanbul-Konvention im Land sicherzustellen.
Ein herzlicher Dank geht hier auch an die Gleichstellungsbeauftragten in Pforzheim und Enzkreis wie auch an das Frauenbündnis Pforzheim-Enzkreis für die unermüdliche Arbeit für Frauen. Im Frauenbündnis sind – wen wunderts – auch einige Grüne Frauen sehr aktiv und an der Spitze! Vielen Dank euch!
Nachhaltigkeit
Die junge Generation – sie macht uns Mut. Wenn ich sehe, was Fridays For Future auf die Beine stellt, dann gibt das Hoffnung. Vor 40 Jahre sind wir mit dem Satz gestartet: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“. Und jetzt kommen unsere Enkelinnen und Enkel und fordern eben dies ein. Gibt es eine größere Bestätigung, dass wir hier schon in unseren Anfängen auf dem richtigen Weg waren?
Deshalb gibt es im Doppel-Haushalt auch deutlich mehr Geld für Klima- und Artenschutz.
Wir müssen aber auch weiterdenken. Neben einem Klimaschutzsofortprogramm haben wir Grüne uns auf unserer Fraktionsklausur vor wenigen Tagen in Heidenheim auch mit der Frage beschäftigt, wie Klimaschutz sozial verträglich und generationengerecht gestaltet werden kann. Für die Akzeptanz von Maßnahmen wird dies von entscheidender Bedeutung sein. Wir wollen einen landesweiten Bürgerdialog „Klima im Dialog“ installieren und u. A. einen Stromsparcheck und Gemeinwohlbilanzen von Unternehmen fördern.
Liebe Freundinnen und Freunde, das waren jetzt wenige kurze Blitzlichter zum Haushalt und zur Landespolitik.
Ihr seht – wir haben schon viel erreicht. Für den Enzkreis, für Pforzheim, für die Region, für Baden-Württemberg und auch darüber hinaus.
Aber … es gibt noch viel zu tun. Wir sind die starke Stimme für den Klima- und Artenschutz, für eine nachhaltige und kluge Mobilität, für Innovationen und für gesellschaftliche Vielfalt und Teilhabe.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste – wir haben erst angefangen.
Es braucht uns Grüne als starke und verlässliche Kraft in diesem Land.
Vor wenigen Tagen wurde ich von den hiesigen Zeitungen befragt – einige von euch haben es sicher gelesen – und ja, ich kandidiere erneut, um als eure Kandidatin im Wahlkreis Enz in den Landtagswahlkampf einzusteigen. Die vergangenen knapp 4 Jahre waren herausfordernd, aber unglaublich spannend und ich habe noch viel vor.
Deshalb würde ich gerne für weitere 5 Jahre – am bestens gemeinsam mit einer oder einem Grünen-Abgeordneten in Pforzheim – unsere Region vertreten.
Trotz guter Umfragewerte für unsere Partei ist das bei uns sicher kein Selbstläufer. Aber ich möchte mit meiner Erfahrung, meiner ganzen Kraft und mit eurer Unterstützung Grün in unserer Region noch sichtbarer machen und fest verankern – gerade hier in der Region, in der eine rechtspopulistische und demokratiefeindliche Partei wie die AfD überdurchschnittliche Zustimmung erfährt.
Solange noch so genannte „Lebensschützer“ vor Pro Familia in Pforzheim demonstrieren, solange Abgase uns krank machen, solange wir weiter ein nie dagewesenes Artensterben erleben, solange sich unser Klima vor Ort erwärmt, Flächen im Unverstand versiegelt werden und die Stadt Pforzheim darüber berät, welchen Wald sie denn für ein Gewerbegebiet roden will – solange braucht es uns als starke grüne Stimme.
Lasst uns dafür sorgen, dass die 20er Jahre dieses Jahrhunderts nicht golden, sondern grün sind!
Die nächsten 14 Monate werden spannend – ich freue mich darauf!
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