Die Grüne Landtagsfraktion positioniert sich für den Klimaschutz

Pressemitteilung

Der globale Klimastreik von Fridays for Future hat am vergangenen Freitag auch in Pforzheim wieder viele Menschen auf die Straße gebracht.  „Für uns Grüne ist Klimaschutz schon immer ein Kernthema“, erklärt die Abgeordnete der Grünen, Stefanie Seemann. „Unsere Grünen-Fraktion hat nun ein Klimaschutz-Sofortprogramm entworfen und fordert die Landesregierung auf, die Punkte des Programms aufzugreifen.“

Das Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen Landtagsfraktion sieht unter anderem die Einführung einer Solarpflicht für Neubauten, einen zügigen Ausbau von Windkraft und die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und Agrophotovoltaik-Anlagen auf geeigneten Landesflächen vor.

„Wir wollen die Mobilitätswende vorantreiben. Durch die Stärkung der kommunalen Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten haben Gemeinden mehr Optionen, um eine Finanzierung eines attraktiven ÖPNVs zu gestalten“, so Seemann.

Darüber hinaus sieht das Sofortprogramm eine stärkere Vorbildrolle der Landesverwaltung vor. Dies bedeutet, dass der Landesfuhrpark bis 2030 auf klimafreundliche Fahrzeuge umgerüstet werden soll. Dazu wird die Einführung eines CO₂-Schattenpreises für die Landesverwaltung gefordert, welcher in Pilotprojekten getestet werden soll.

„Zusätzlich wollen wir mit einer Anpassung der VwV Beschaffung hinsichtlich der Klimaneutralität ein klares Signal senden“, erläutert Seemann.

Als weitere Maßnahmen werden die Erhöhung des Anteils von Bio-Lebensmittel in landeseignen Kantinen, die Stärkung von Klimaschutzaspekten bei Förderprogrammen und der Ankauf von Flächen aufgeführt, die, wie beispielsweise Moore, eine besondere Klimarelevanz haben.

„Das Sofortprogramm macht deutlich, dass wir uns als Grünen-Fraktion für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg stark machen“, schließt Seemann.