Die Pforzheimer Zeitung wollte diese Woche von mir wissen, wie ich zu möglichen Sondierungsgesprächen zwischen Grünen, SPD und Linken in Berlin stehe. Auch das Thema Antisemitismus war dabei wichtig. Das ist meine Antwort:
Ich halte es nicht für angemessen, den Berliner Grünen Ratschläge zu geben. Andersherum würden wir uns das für die Sondierung bei Koalitionsgesprächen in Baden-Württemberg zu Recht ebenfalls verbitten. Was klar ist: Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben. Die Linken in Berlin müssen daher in erster Linie dringend klären, wenn es Vorwürfe gegenüber Einzelnen gibt. Das geschieht intern und kann nicht von einer anderen Partei übernommen werden. Für mich ist aber auch klar, dass die Linke im Parteiensystem in Deutschland ihren Platz hat. Sie ist weder in Teilen als extremistisch eingestuft, noch werden sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Ich vertraue an dieser Stelle den Informationen des Verfassungsschutzes. Auf der anderen Seite gibt es eine Partei, deren Landesverbände in vielen Bundesländern als rechtsextremistischer Verdachtsfall, wie bei uns in Baden-Württemberg, oder wie bspw. in Sachsen-Anhalt sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Da sollten wir genauer hinschauen und die Zusammenarbeit sowie Diskussionen über mögliche Koalitionsgespräche von demokratischen Parteien mit der AfD sehr wachsam beobachten.
Antisemitismus als Grundaussage einer Partei wäre für mich und meine Partei ein Ausschlusskriterium für Sondierungsgespräche. Das sehe ich bei der Linken nicht. Aus umstrittenen Äußerungen einzelner Parteimitglieder den ganzen Landesverband der Linken für koalitionsunfähig zu erklären, halte ich persönlich daher für falsch.
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