Am Freitag, 27. Januar, fand im Landtag von Baden-Württemberg die erste Lesung zum Landeshaushalt 2017 im Finanzausschuss ihren Abschluss.
In den vergangenen zwei Wochen hat sich der Finanzausschuss mit zahlreichen Änderungsanträgen zu dem im Dezember von der Landesregierung eingebrachten Haushaltsentwurf befasst und weitere Mittel beispielweise für die Sanierung von Landesstraßen und öffentlichen Einrichtungen, für die Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeugen und für die Kommunen beschlossen. Keine neue Schulden, massive Investitionen in vielen wichtigen Bereichen, mehr Geld für dringend nötige Sanierungen, erhebliche strukturelle Einsparungen: Die grün-schwarze Koalition hat einen sehr guten Haushalt aufgestellt.
„Mit diesem Haushalt setzt die Regierungskoalition klare Prioritäten“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Thekla Walker: „Im ersten gemeinsamen Haushalt hat Grün-Schwarz deutlich gemacht, was uns Grünen und der CDU gemeinsam wichtig ist: Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel für die Digitalisierung, in den Natur- und Klimaschutz, in neue und bessere Mobilität im ganzen Land, in den sozialen Wohnungsbau in den Städten und im ländlichen Raum, in eine erfolgreiche Bildungspolitik, in starke Kommunen sowie in die Sanierung von Universitäten, Schulen und unserer Infrastruktur.“
Von Naturschutz bis Wohnraumförderung
Über 60 Millionen Euro fließen in den Naturschutz, das ist mehr als doppelt so viel wie 2011, als die Grünen erstmals in Baden-Württemberg an die Regierung kamen. Damit haben wir Grüne dafür gesorgt, dass der Schutz unserer Heimat und ihrer Vielfalt zu einer Kernaufgabe des Landes wird. Mit rund 250 Millionen Euro wird die Schaffung neuen Wohnraums im Land gefördert. Davon sind 180 Millionen Euro allein für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen – eine Rekordsumme. Der Anteil der Landesmittel an der Wohnraumförderung in Baden-Württemberg steigt in 2017 auf 53 Millionen Euro. Das bedeutet, dass das Land in diesem Jahr 12 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellt als 2016.
Wir brauchen bezahlbare Wohnungen und mit der Rekordförderung leisten wir dazu einen erheblichen Beitrag. Diese Förderung kommt im ganzen Land an, ob Ballungszentrum, Stadt oder ländlicher Raum, und überdies profitiere davon das Handwerk. Bezahlbares Wohnen ist immer und überall ein wichtiger Faktor für ein gutes Miteinander in unserer Gesellschaft.
Für eine neue und bessere Mobilität im Land
Viel Geld sieht der Landeshaushalt für den Verkehrsbereich vor. Wir wollen, dass Baden-Württemberg zum Vorreiter wird bei der neuen Mobilität und bei Innovationen im Verkehr. Deshalb fördern wir die Elektromobilität ebenso wie Radschnellwege, das autonome Fahren ebenso wie einen besseren, bequemeren, pünktlicheren und überall erreichbaren öffentlichen Personennahverkehr. 20 Millionen zusätzlich erhalten die Kommunen als Fördergelder, wenn sie veraltete Züge und Straßenbahnen gegen moderne, größere und komfortablere Modelle austauschen.
Im Straßenbau haben wir Grünen den Erhalt und die Sanierung im Fokus: Gegenüber dem Haushaltsentwurf wurden die Mittel für die Sanierung der Landesstraßen um weitere 30 Millionen Euro aufgestockt. Die gleiche Summe wird zusätzlich in die Sanierung von Landesliegenschaften gesteckt, zum Beispiel in Gerichte, Polizeireviere und Hochschulen. Dazu unsere Finanzexpertin Thekla Walker: „Wir bringen unseren Bestand in Schuss und helfen auch den Städten und Gemeinden bei der Sanierung ihrer Gebäude und Straßen. Das ist, neben dem Verzicht auf neue Schulden und den hohen strukturellen Einsparungen, unser wichtiger Beitrag, dass auch kommende Generationen finanzielle Spielräume haben – ohne weitere Schulden und Sanierungsstau.“
Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz: „Sparen und Investieren unter einen Hut gebracht“
„Mit diesem Haushalt haben wir es geschafft, erhebliche langfristige Einsparungen mit zukunftsweisenden Investitionen und dem Abbau des Sanierungsstaus unter einen Hut zu bringen“, erklärt unser grüner Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz. Nie zuvor sei in einem Landeshaushalt so gespart worden wie in 2017, ergänzt er: „Das Land spart über 800 Millionen Euro bei dauerhaften, strukturellen Ausgaben. Aber wir investieren gleichzeitig sehr viel Geld in den Verkehr, in die Bildung, in den Naturschutz, in den Wohnungsbau, in die Digitalisierung und in den Abbau des Sanierungsstaus. Damit Baden-Württemberg jeden Tag noch ein bisschen besser wird.“
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