Die Pläne von CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche zur Neuausrichtung der Netzstrategie sind aus Grüner Sicht ein gefährliches Signal. Wer beim Stromnetzausbau bremst, bremst die Energiewende insgesamt aus. Damit werden Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stärke gleichermaßen gefährdet, auch hier bei uns in der Region.
„Die Energiewende hin zu erneuerbaren, heimischen Energiequellen ist die wirtschaftliche Chance für Baden-Württemberg. Sie bedeutet Versorgungssicherheit, Wohlstand und Innovationskraft. Wer sie entschlossen gestaltet, stärkt nicht nur den Klimaschutz, sondern auch Industrie und Beschäftigung zugleich,“ stellt Seemann fest und weiter: „Solange teure Gaskraftwerke häufig den Börsenstrompreis bestimmen, schlagen Gas- und Ölpreisschocks direkt auf unsere Energiepreise durch.“ Dies zeige sich nicht zuletzt durch die bisherigen und zu erwartenden Preissteigerungen für Öl und Gas durch die aktuelle Eskalation im Nahen Osten, insbesondere im Iran. „Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten ist ein echtes Problem. Konflikte wie der im Iran wirken sich unmittelbar auf die globalen Energiepreise aus; selbst wenn Deutschland kein direktes Gas oder Öl aus dem Iran bezieht. Wir müssen uns daher endlich von fossilen Energieimporten unabhängig machen!“
Das von der CDU-Wirtschaftsministerin vorgeschlagene „Netzpaket“ geht in die entgegengesetzte Richtung. So plant die Ministerin u.a. die Abschwächung des Anschlussvorrangs für Erneuerbare Energien, sodass Netzbetreiber künftig mehr Spielraum haben, zu entscheiden, welche Anlagen wann ans Netz gehen. Das würde die Planungssicherheit für neue Wind- und Solaranlagen deutlich verringern und damit den Klimaschutz massiv ausbremsen. Wird der Netzausbau verzögert oder politisch relativiert, bleiben nicht nur Investitionen aus. Vor allem steigen sogenannte Engpasskosten, wenn erneuerbare Anlagen abgeregelt und häufiger teure fossile Kraftwerke eingesetzt werden. Dies verteuert Strom insgesamt, was gerade für Baden-Württemberg als Exportland problematisch ist. „Gerade für energieintensive Unternehmen ist das ein Risiko im internationalen Wettbewerb – nicht zuletzt, weil durch den fehlenden Ausbau der Erneuerbaren Energien die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen und deren Preisen steigt,“ so die Abgeordnete.
„Die Vorschläge Reiches stehen für mich in einer sehr problematischen Tradition,“ so Seemann weiter. Schon unter Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) sei Anfang der 2010er Jahre der Ausbau der Erneuerbaren durch Deckel, abrupte Förderkürzungen und regulatorische Unsicherheit massiv gebremst worden. Die Folge war der Zusammenbruch großer Teile der deutschen Solarindustrie. Damals sind zehntausende Arbeitsplätze in der Branche verloren gegangen. Gerade Baden-Württemberg als Industrieland war von dem heute als ‚Altmaier-Knick‘ bekannten Einbruch betroffen. Die technologische Führungsposition, große Teile der Produktionskapazitäten und Marktanteile des Landes sei verloren gegangen. „Diesen Fehler dürfen wir auf keinen Fall wiederholen,“ ist sich Seemann sicher – nicht bei erneuerbarem Strom und auch nicht bei klimaschonender Wärme.
Für die Grünen sei klar: Klimaschutz ist kein reiner Kostenfaktor, sondern ein Zukunftsprojekt. Erneuerbare Energien machen Deutschland unabhängiger von fossilen Importen, sind preisstabil und ein echter Standortvorteil – wenn die Infrastruktur stimmt. „Unser Ansatz lautet daher: Tempo statt Stillstand,“ so Seemann. Man wolle den Kurs fortsetzen und setze auf beschleunigte Genehmigungen, mehr Investitionen in Übertragungs- und Verteilnetze sowie die konsequente Einbindung von Speichern und Flexibilitätsoptionen. Planungssicherheit für Unternehmen und Bürgerenergieprojekte sind dabei zentral.
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