Am 21. April 2024 traf ich mich gemeinsam mit Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zum Austauschgespräch mit Heidi Deuschle, Claudia Grimm, Kai Rosenberger vom Beamtenbund Baden-Württemberg. Die Hauptthemen waren Lebensarbeitszeitkonten, die anstehende Überarbeitung des Chancengleichheitsgesetzes (ChancenG) sowie eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie.
Das seit Februar 2016 gültige ChancenG zielt darauf ab, die Geschlechter im öffentlichen Dienst gleichzustellen und insbesondere die Präsenz von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Ein Evaluationsbericht zum Gesetz aus dem Jahr 2021 hebt zwar positive Entwicklungen in der Gleichstellung hervor, zeigt jedoch auch den weiterhin bestehenden Handlungsbedarf auf.
Bereits implementierte und geplante Maßnahmen zur Weiterentwicklung des ChancenG umfassen die Einrichtung einer Vernetzungsstelle für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sowie die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Gleichstellungsarbeit, die Erstellung einer FAQ-Liste zum ChancenG. Weitere Schritte sind die Entwicklung eines Fortbildungskonzepts für Chancengleichheitsbeauftragte und Führungskräfte, die Prüfung auf Durchführbarkeit regelmäßiger Bilanzberichte des Sozialministeriums und die Überarbeitung von Arbeitshilfen für die Erstellung von Chancengleichheitsplänen.
Mein erklärtes Ziel ist darüber hinaus eine Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes, um die Gleichberechtigung weiter zu fördern. Ich strebe zudem eine deutliche Stärkung der Position der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sowie der Beauftragten für Chancengleichheit in den Ministerien und nachgeordneten Organisationen an.
Ein weiteres Ziel der Landesregierung ist es, durch eine ressortübergreifende Strategie eine umfassende und nachhaltige Förderung der Gleichstellung zu ermöglichen. Am 29. Februar wurden die Ergebnisse einer Analyse zum aktuellen Stand der Gleichstellung in Baden-Württemberg vorgestellt. Diese Analyse bildet die Grundlage für gleichstellungspolitische Maßnahmen in allen Bereichen der Landespolitik. Der Beteiligungsprozess zur Entwicklung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie beginnt am 7. Juni 2024. In diesen Prozess werden die Fachexpertise und die Erfahrungen der Akteure aus verschiedenen Bereichen des Landes einfließen, um sicherzustellen, dass die Strategie breit unterstützt und effektiv umgesetzt wird.
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