Landtagsabgeordnete für den Enzkreis Dienstag, 31. Januar 2023
Liebe Leserin,
lieber Leser,
nach der Winterpause geht es los in die Zukunft mit etwas Aufbruchstimmung. Der Haushalt eröffnet viele neue Schritte in eine klimafreundliche Zukunft und sichert die bestehende Landschaft an Kulturprojekten und sozialen Einrichtungen ab, auch wenn manche Details noch nicht klar sind. Im Februar wird es einen Sonder-Newsletter zum Haushalt geben.
Viel Interesse beim Lesen wünscht Ihre/ eure
Stefanie Seemann
Neuigkeiten aus dem Land(tag)
Baden-Württemberg meets EU: Gemeinsam Klimaschutz und innovative Wirtschaft stärken
Ein Positionspapier zum European Green Deal, eine Resolution für mehr Biodiversität samt Einbindung der Landwirtschaft, ohne die es beim Naturschutz nicht geht, und ein spannender Termin bei Echo, viele Hintergrundgespräche und Einblicke in die politische Arbeit in Brüssel – das war das Ergebnis der 3-tätigen Fraktionsklausur in Brüssel. Pressemitteilung Fraktion
Antrag Freiräume im Wissenschaftsausschuss
Um mehr Kultur in den ländlichen Raum zu bringen, hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst das Förderprogramm „FreiRäume“ entwickelt. Durch die Nutzung von Leerständen in ländlichen Räumen für künstlerische und kulturelle Angebote werden Menschen zusammengebracht und Begegnungsorte geschaffen, wo bisher nur wenige oder gar keine entsprechenden Orte vorhanden sind. Mein Antrag sollte die Zielsetzung des Programms „FreiRäume“ beleuchten, Einzelheiten über seine Umsetzung in Erfahrung bringen sowie klären, ob die Ziele im bisherigen Umfang erreicht werden konnten. Die Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst haben wir im Wissenschaftsausschuss ausführlich diskutiert. Ergebnis: Das Programm hat gewirkt, die Orte zeigen die Bandbreite des Möglichen: ein Gewächshaus für kulturelle Veranstaltungen, ein Bunker für die Darstellung von Geschichte, eine ehemalige Fabrik für ein Konzertprojekt, Umnutzungen von Kirchen, hier zeigt sich die Kreativität, die entsteht, wenn man Möglichkeiten schafft! Landtagsdrucksache
Zwei Debatten im Plenum am 25.1. zur Frauenhausfinanzierung und Istanbul-Konvention
Die SPD hat im Landtag einen Gesetzentwurf zur Frauenhausfinanzierung eingebracht. Mit dem Verweis, dass der Bund bis zum Jahr 2025 die Frauenhausfinanzierung neu auf die Beine stellt, im Sozialministerium derzeit die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf Landesebene erst im vergangenen Sommer evaluiert wurde, habe ich dafür plädiert, die VwV Frauen- und Kinderschutzhäuser mit den Erkenntnissen der aktuellen Erhebung neu zu formulieren und den Gesetzentwurf abzulehnen.
In den vergangenen fünf Jahren ist Baden-Württemberg im Bereich „Gewalt gegen Frauen“ zunehmend in die freiwillige Finanzierung eingestiegen. Dadurch haben sich die Mittel für diesen Bereich seit 2017 versiebenfacht – von 1,68 Millionen Euro auf rund 11,9 Millionen. Für was wir die Mittel verwenden, detailliert hier.
Aus dem Wahlkreis
Energiesparen – ein Gespräch mit der Pforzheimer Zeitung
Im ausführlichen Interview mit der Pforzheimer Zeitung, veröffentlicht auf einer halben Seite, zum Thema Energiesparen war mir wichtig, das Thema mit Umwelt- und Klimaschutz zu verknüpfen. Und es ergab sich die Gelegenheit, noch einmal zu bekräftigen, dass man endlich einen Schlussstrich unter die „Risikotechnologie“ Atomkraft ziehen muss. Atomkraft mache sechs Prozent der Gesamtenergie aus – es muss machbar sein, das zu ersetzen.
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