Land und Kommunen schaffen Hilfsnetz für Familien – 100 Millionen Euro kommen sofort vom Land

Pressemitteilung

Stuttgart/ Mühlacker/ Pforzheim, 27.03.2020

„Land und Kommunen greifen den Familien in Baden-Württemberg während der Corona-Krise finanziell unter die Arme“, so die Grüne Abgeordnete Stefanie Seemann. Die grün-geführte Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine Soforthilfe für Familien verständigt, teilt Seemann mit. „Städte und Gemeinden haben jetzt die Möglichkeit, auf Kita-Gebühren zu verzichten oder die Familienkasse zum Beispiel von den Kosten für den Schulbus zu entlasten. Das ist eine große Erleichterung für unsere Familien im Enzkreis und Pforzheim“.

MdL Seemann betont: „Land und die Kommunen bilden eine starke Solidargemeinschaft und übernehmen gemeinsam Verantwortung. Wir helfen schnell und unbürokratisch, damit das soziale Netz nicht reißt.“ Die grün-geführte Landesregierung stellt für die Kommunen sofort 100 Millionen Euro zur Verfügung. Diese haben jetzt die Möglichkeit, passgenaue Lösungen für ihre Belange vor Ort zu erarbeiten.

Das Land beteiligt sich somit an den Kosten, wenn Städte und Gemeinden etwa auf Gebühren für geschlossene Kitas, Kindergärten oder andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Auch die Kita-Beiträge bei freien Träger sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. Für die Kindertagespflege sollen vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden werden.

Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen, teilt das Finanzministerium laut MdL Seemann mit. Ebenso seien Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder soziale Dienste vorgesehen; Zuschüsse an Kommunaltheater würden aufrechterhalten.

Allein für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen laut Finanzministerium einen mittleren, zweistelligen Millionenbetrag bei einem Monat Schließzeit. MdL Seemann betont: „Wir sehen die Sorgen der Familien. Viele sind in Kurzarbeit oder haben wegen der Betreuung der Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung. Deshalb ist es uns wichtig, Familien finanziell zu unterstützen.“

Sachinfo

• Die grün-geführte Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Hilfenetz für Familien im Land verständigt.
• Dafür beteiligt sich das Land an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden. Auch die Kita-Beiträge bei freien Träger sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden.
• Das Land und die Kommunen sind eine starke Solidargemeinschaft. Sie übernehmen gemeinsam die Verantwortung. Alleine für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen bei einem Monat Schließzeit einen Einnahmeverlust in der Höhe eines mittleren, zweistelligen Millionenbetrags.
• Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe – vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden aufrechterhalten.
• Das Land zahlt den Kommunen im Land über die Stadt- und Landkreise für den Monat April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro aus.
• Land und Kommunen vereinbarten, dass die genaue Abrechnung und weitere Gespräche über die Auswirkungen folgen sollen. Dabei gehen Land und Kommunale Landesverbände gemeinsam davon aus, dass private Leistungserbringer sich vorrangig unter die von Land und Bund aufgespannten Rettungsschirme begeben.