Gemeinsame Presseerklärung mit meinen Landtagskolleg*innen Bettina Lisbach, Andrea Schwarz, Barbara Saebel und Alexander Salomon:
Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe
Grüne Landtagsabgeordnete wünschen sich Ausweitung des Projekts „Schwitzen statt Sitzen“
Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss eigentlich ins Gefängnis. Das baden-württembergische Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ setzt auf gemeinnützige Arbeit zur Ableistung der Strafe. Im Landgerichtsbezirk Karlsruhe hat dies im Jahr 2016 ca. 27.000 teure Hafttage gespart. Die Grünen Landtagsabgeordneten des Gerichtsbezirkes Karlsruhe setzen sich beim Justizministerium für eine stärkere Förderung ein.
Bettina Lisbach, Alexander Salomon, Barbara Saebel, Andrea Schwarz und Stefanie Seemann (alle Grüne) sprechen sich für eine intensivere Nutzung des Angebots „Schwitzen statt Sitzen“ aus. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, diese aber nicht bezahlen kann, muss normalerweise eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten.
Seit 2008 bietet das Land Baden-Württemberg den Betroffenen die Möglichkeit, die Geldstrafe stattdessen durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Im Jahr 2016 haben im Landgerichtsbezirk Karlsruhe 540 Verurteilte dieses Angebot wahrgenommen. Das geht aus einer Anfrage der grünen Landtagsfraktion an das Justizministerium hervor.
„Diese Form der Strafe bringt der Gesellschaft einen Mehrwert. Die Betroffenen leisten Arbeitseinsätze bei anerkannten Trägern und dienen dem Gemeinwohl“, so Bettina Lisbach, Abgeordnete aus Karlsruhe. Den Steuerzahlern entstehen dadurch auch deutlich geringere Kosten. Im Landgerichtsbezirk Karlsruhe, zu dem auch die Amtsgerichte Bretten, Bruchsal, Ettlingen, Durlach, Maulbronn, Pforzheim und Philippsburg gehören, hat „Schwitzen statt Sitzen“ 2016 knapp 27.000 Hafttage gespart.
Ein Hafttag – kostet derzeit über 111 Euro pro Tag. Der staatliche Zuschuss an das Netzwerk Straffälligenhilfe, das „Schwitzen statt Sitzen“ koordiniert, schlägt dagegen nur mit bis zu 7,50 Euro pro Tag zu Buche. Auch angesichts drohender Kapazitätsengpässe in den Vollzugsanstalten des Landes sieht der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon aus Karlsruhe steigenden Bedarf, auf dieses Instrument stärker zurückzugreifen. „Teure Haftplätze sollten nicht von Menschen belegt werden, die nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Es nehmen zwar schon heute zwischen 40 bis 60 Prozent der infrage kommenden Personen an ,Schwitzen statt Sitzen‘ teil, aber diese Quote sollten wir noch steigern.“
Landtagsabgeordnete Barbara Saebel aus Ettlingen fordert daher dazu auf, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Einsatzmöglichkeiten zur gemeinnützigen Arbeit nach Feierabend und am Wochenende zu schaffen“. Das Netzwerk Straffälligenhilfe konnte schon einige solche Einsatzstellen erschließen, hier besteht aber weiter Bedarf für mehr Flexibilität.
„Gerade in prekären Arbeitsverhältnissen können die Arbeitszeiten schlecht planbar sein, gleichzeitig würde diesen Personen ein Erlass der Geldstrafe besonders zu Gute kommen“, so die Abgeordnete Andrea Schwarz aus Bretten.
Die gemeinnützige Arbeit stelle zudem einen wesentlichen Beitrag zur Integration auf dem Arbeitsmarkt dar. Von einigen Vermittlungsstellen sei eine enge Zusammenarbeit mit den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen vor Ort bekannt. Nach Angaben des Netzwerkes Straffälligenhilfe werde von den Einsatzstellen immer wieder von Klienten berichtet, die nach der Ableistung gemeinnütziger Arbeit anschließend eine Festanstellung in der Einrichtung erhalten haben. „Schwitzen statt Sitzen leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung. Umso stärker müssen wir das Projekt in den politischen Fokus nehmen“, ergänzt Stefanie Seemann aus dem Wahlkreis Enz.
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