„Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen“
Grüne Fraktion begrüßt Einigung über den kommunalen Finanzausgleich in Baden-Württemberg.
„Die Landesregierung hat sich mit der Einigung über den kommunalen Finanzausgleich als verlässlicher Partner der Kommunen bewiesen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Schwarz. Städte, Gemeinden und Kreise brauchen für ihre wichtigen Aufgaben Planungssicherheit. „Deshalb war unserer Fraktion eine Einigung in der Gemeinsamen Finanzkommission ein Herzensanliegen.“
Für die Planungssicherheit beider Seiten sei es wichtig gewesen, überhaupt zu einer Einigung zu kommen. „Dass sich die Kommission nun auf ein für beide Seiten gutes Ergebnis geeinigt hat, freut uns besonders“, so Schwarz. „Diese Einigung ist dem gegenseitigen Entgegenkommen zu verdanken. Dafür sind wir sehr dankbar. Die Kommunen unterstützen das Land bei der Haushaltskonsolidierung. Und das Land unterstützt die Kommunen bei der Integration, bei der Bewältigung von Unwetterfolgen und bei der Auflösung des Sanierungsstaus.“
Andreas Schwarz: „Sanierung von Schulgebäuden und kommunaler Infrastruktur, Ersatzinvestitionen im öffentlichen Personennahverkehr: Das sind drängende Herausforderungen in den Kommunen, und hier profitieren die Städte und Gemeinden in Zukunft von dem neu geschaffenen kommunalen Sanierungsfonds. Den Grünen im Landtag war dieser Sanierungsfonds ein besonderes Anliegen. Denn damit zeigt sich das Land solidarisch bei der Großaufgabe Sanierung und Modernisierung.“ Vor allem die Schulen und die Mobilität im Land werden davon profitieren.
Bild: Pixabay- Melli95
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