PRESSEMITTEILUNG
Ein Meilenstein für Gleichstellung und Teilhabe
Kommunalpolitik wird digitaler, transparenter – und familienfreundlicher
Alle Menschen sollten die Chance haben, sich an Kommunalpolitik zu beteiligen. Das ist die feste Überzeugung der Grünen Landtagsfraktion. Daher wurde in dieser Sitzungswoche im Landtag das „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften“ eingebracht und erfolgreich beschieden. Hinter dem etwas sperrigen Titel verbirgt sich aus Sicht der Grünen Landtagsabgeordneten Seemann eine kleine Revolution: Es werden unter anderem die digitale Teilnahme an Gremiensitzungen und auch ein rechtssicheres Verfahren für den Live-Stream von Sitzungen neu geregelt. Nicht als „Muss“, sondern als Angebot an die kommunalen Gremien, die dies in ihrer Hauptsatzung beschließen können. Außerdem setzt der Landtag mit der gesetzlichen Absicherung der Aufwandsentschädigung für schwerbehinderte Menschen im Ehrenamt ein starkes Zeichen für Inklusion und Chancengleichheit.
Seemann: „Die neuen Regelungen eröffnen insbesondere Frauen und Menschen mit Sorgeverpflichtung neue Wege ins Ehrenamt – und machen unsere Demokratie damit lebendiger.“
Als ehemalige Gemeinderätin in Mühlacker und Mutter von fünf Kindern ist für die Abgeordnete klar: „Mit den heute beschlossenen Neuerungen stärken wir nicht nur unsere kommunalen Gremien – wir machen die politische Teilhabe gerechter, vielfältiger und zukunftsfähiger. Ich hoffe, dass viele Kommunen diese Chance nun auch nutzen.“ Denn die Digitalisierung von Sitzungen kommunaler Gremien führe nicht nur dazu, dass bspw. Alleinerziehende endlich teilhaben könnten; es ermöglicht auch Pflegenden oder Menschen mit Behinderungen einen besseren Zugang zu Sitzungen.
Denn, auch das weiß Seemann aus ihrer langjährigen Erfahrung: „Ob Kitaplätze, Schulen oder öffentlicher Nahverkehr – vor Ort wird vieles entschieden, was die Menschen ganz direkt in ihrem Alltag betrifft.“ Daher steht für Seemann fest, dass auch alle die Chance bekommen sollten, teilzuhaben – ob als Mitglied im Rat oder als Interessierte auf dem Sofa. „So wird Transparenz erzeugt und Teilhabe ermöglicht,“ ist Seemann sich sicher.
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