Stefanie Seemann, Sprecherin für Frauenpolitik der Landtagsfraktion Grüne, sagt: „Die Zustimmung des Bundesrats zum Gewalthilfegesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Schutz von Frauen vor Gewalt. Allein in den ersten sechs Wochen dieses Jahres sind sieben Frauen Opfer von Femiziden geworden – weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Diese erschreckende Zahl macht deutlich, wie dringend der nun beschlossene bundesweite Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen ist.
Der neue Rechtsanspruch stärkt die Position aller Frauen – unabhängig von Wohnort, sozialer Situation oder Aufenthaltsstatus. Besonders wichtig dabei ist: Der Schutz wird kostenlos und niedrigschwellig zugänglich sein. Allerdings muss die finanzielle Ausstattung durch den Bund deutlich nachgebessert werden, um das Gesetz auch wirksam umsetzen zu können.
Die sieben Femizide seit Jahresbeginn zeigen einmal mehr: Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen, sondern findet mitten unter uns statt. Mit dem neuen Gesetz haben wir endlich ein bundesweit einheitliches Instrument, um Frauen besser zu schützen. Jetzt muss es darum gehen, die Hilfsstrukturen schnell und flächendeckend auszubauen. Denn jede Frau, die Opfer von Gewalt wird, ist eine zu viel!“
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