Stellungnahme zum erweiterten Regelbetrieb in der Kinderbetreuung

Nachfolgende Stellungsnahme zur Politik des Kultusministeriums des Landes Baden-Württemberg habe ich heute abgegeben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneider

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Förster,

sehr geehrte Herren Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleg*innen des Stadtrats,

die angekündigte schrittweise Öffnung der Kindertageseinrichtungen beschäftigt gerade viele Kommunen intensiv. Uns ist bewusst, dass die Umsetzung einen großen organisatorischen Aufwand bedeutet und hierfür ein entsprechender Vorlauf dringend geboten sein müsste.

Mit der Ankündigung der Kultusministerin Dr. Eisenmann am 6. Mai 2020 für den Zeitraum bis Pfingsten die schrittweise Öffnung der Kindertageseinrichtungen für bis zu 50 Prozent der Kinder zu voranzutreiben, wurden bei Eltern und Kindern, die durch die aktuelle Situation eine besondere Belastung erfahren, hohe Erwartungen geweckt.

Ministerin Eisenmann muss hier meines Erachtens noch deutlicher herausarbeiten, wie diese schrittweise Öffnung von den Trägern und Einrichtungen umgesetzt werden soll. Das Fehlen von Empfehlungen bei gleichzeitigem Druck zur weiteren Öffnung der Betreuung hat seit dem 6. Mai zur erheblichen Verunsicherung aller Beteiligten geführt. In einer gestrigen Pressemitteilung hat Ministerin Eisenmann bestätigt, dass sie trotzdem an der Öffnung ab 18. Mai festhält. Ob dies eine kluge Vorgehensweise des Kultusministeriums ist, mag angezweifelt werden. Man könnte vermuten, nicht nur viele Abgeordnete der Opposition, sondern auch einige in der CDU befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Ich denke, damit ist in dieser schwierigen Zeit niemandem geholfen, vor allem nicht den Trägern, den Kindern, den Eltern und den Erzieher*innen.

Die Rückmeldungen der Träger, die mich und meine Fraktion erreichen, zeigen, dass es vielerorts bereits jetzt schwierig ist, die erweiterte Notbetreuung auskömmlich zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang stößt die Verteilung der verfügbaren Plätze auf große Kritik und nicht allen, die Anspruch auf einen Platz hätten, kann dieser derzeit zur Verfügung gestellt werden.

Der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz hat deshalb mit Blick auf die Verunsicherung vor Ort am 13. Mai 2020 die Kultusministerin dazu aufgefordert, eine umfassende Strategie für die weitere schrittweise Öffnung der Kindertageseinrichtungen vorzulegen. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, dass dabei die schwierige Personalsituation berücksichtigt werden muss. Denn viele Erzieherinnen und Erzieher fallen in vulnerable Gruppen.

Unseres Erachtens nach ist es deshalb dringend notwendig, dass eine solche Strategie konkrete Maßnahmen, Konzepte und Handreichungen umfasst, die das Kultusministerium den Trägern und Einrichtungen zur Verfügung stellen muss. Uns erscheint es des Weiteren wichtig, dass dabei die Träger und Fachverbände eng eingebunden und unterstützt sowie die weiteren Schritte im Detail erläutert werden.

Ähnliches gilt unseres Erachtens nach auch für die entsprechenden Rechtsverordnungen. Gerade hier bedarf es einer frühzeitigen und engen Absprache mit den Verantwortlichen vor Ort. Das aktuelle Vorgehen lässt keine Zeit für die entsprechenden Vorbereitungen, was zu einer großen Verunsicherung in der Verwaltung und den Einrichtungen führt.

In diesem Zusammenhang halte ich es auch für wichtig darauf hinzuweisen, dass sich die grün geführte Landesregierung im Vorfeld darauf verständigt hatte, dass die angekündigte Öffnung unter dem Vorbehalt der Entwicklung der Infektionszahlen sowie den Ergebnissen der Studie zum Infektionsrisiko von Kindern steht, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Die ersten Ergebnisse werden am Wochenende erwartet und hätten für die weitere Umsetzung einbezogen werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir verstehen, dass es für Sie als Träger von Kindertageseinrichtungen eine Öffnung ohne die notwendigen Konzepte kaum umsetzbar ist. Wir erwarten daher vom Kultusministerium, dass dieses schnellstmöglich gemeinsam mit den Trägern entwickelt und vorgelegt wird. Sollte sich daraus eine Verzögerung bei den Öffnungen ergeben, so muss dies vom Kultusministerium auch entsprechend öffentlich gemacht werden.

Bitte kontaktieren Sie mich bei Fragen und Anmerkungen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Seemann