Pressemitteilung
Pforzheim/ Enzkreis, 19.02.2020
Gute Nachrichten für die Justiz in Pforzheim und dem Enzkreis: Hier erhält die Justiz 36 zusätzliche Stellen – die in Modulbauweise in Heimsheim neu zu errichtende Justizvollzugsanstalt wird mit 34,5 Stellen ausgestattet. Zusätzlich wird es neue StaatsanwältInnen bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Außenstelle Pforzheim, geben, wie Grünen-Abgeordnete Stefanie Seemann heute bekanntgab. Insgesamt schafft die grün-schwarze Koalition im laufenden Haushalt 300 neue Stellen im Justizbereich.
Damit ist die Justiz erstmals mit so vielen RichterInnen und StaatsanwältInnen ausgestattet, wie es das sogenannte justizinterne Personalbedarfsberechnungssystem vorgibt. Dieses ambitionierte Ziel erstmals zu erreichen, hatte sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen. „Mit den neuen Stellen haben wir diese Aufgabe erfolgreich erfüllt – auch in Pforzheim und dem Enzkreis“, freut sich Stefanie Seemann. Dies zeige, dass unter einer grünen Regierung seien Justiz und Rechtsstaat in guten Händen seien.
Auch die Gefängnisse werden ganz erheblich personell gestärkt: Mit den Neustellen zeige die Landesregierung, dass ihr ein moderner und sicherer Justizvollzug ein wichtiges Anliegen ist. Neben einer Aufstockung an Personal und Kapazitäten hat Grün-Schwarz entschieden, dass 375 Justizvollzugsbeamte im mittleren Dienst und 15 weitere im gehobenen Dienst durch Stellenhebungen zukünftig ein höheres Gehalt erzielen werden. Mit den Stellenhebungen wolle man die individuellen Leistungen in einem oft rauen beruflichen Umfeld würdigen. Insgesamt wurden damit in der Justiz zwischen 2016 und 2021 über 1.000 neue Stellen geschaffen. „Die Stärkung der Justiz in Baden-Württemberg durch die amtierende Landesregierung dürfte einmalig sein. Sie unterstreicht die hohe Bedeutung, die ein funktionierender Rechtsstaat für unser Gemeinwesen hat“, kommentiert die Abgeordnete abschließend.
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