Liebe Abonnentinnen,
liebe Abonnenten,
ereignisreiche Wochen liegen hinter uns, die Grün-geführte Landesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Im Zentrum der politischen Agenda steht der Klimaschutz, was unser alter und neuer Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Regierungserklärung deutlich hervorgehoben hat. Wir haben aber auch einen Koalitionsvertrag, der eine klare Grüne Handschrift trägt und ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis, an dessen Verhandlungen ich beteiligt war.
Ich werde die Grüne Fraktion auch in den kommenden fünf Jahren im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration vertreten. Darüber hinaus wurde ich auf der Klausur der Grünen Landtagsfraktion in Ludwigsburg zur stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Soziales gewählt. Ich freue mich sehr über diese Aufgaben und bin mir der damit verbundenen Verantwortung bewusst. Die notwendige sozial-ökologische Transformation ist auf wissenschaftliche Erkenntnisse angewiesen und gleichzeitig muss sie sozialgerecht ausgestaltet werden. Deutlich geworden ist darüber hinaus in den vergangenen Monaten die hohe Bedeutung von Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft. Deshalb wird hier ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit liegen.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage gegen die Stadt Pforzheim im Fall des Demonstrationsverbots vor der Schwangerschaftsberatungsstelle pro familia abgewiesen. Hierzu habe ich öffentlich Stellung bezogen.
Ehrenamt und Innovation gehen beim Schutz von Rehkitzen Hand in Hand. Mit Hilfe von Drohnen und Wärmebildtechnik retten in Keltern Mitglieder der Rettungshundestaffel Nördlicher Schwarzwald (BRH) die Jungtiere vor Mähwerken.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihre/Eure
Stefanie Seemann
Neuigkeiten aus dem Landtag
Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen
Am 8. Mai 2021 stimmten über 85 Prozent der Delegierten auf der virtuellen Landesdelegiertenkonferenz (LDK) für den Koalitionsvertrag mit der CDU Baden-Württemberg. Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte in seiner Rede zu Beginn des Parteitags die Kernpunkte des Koalitionsvertrags vorgestellt. Felix Herkens und ich haben ein Pressestatement zum Gesamtwerk abgegeben.
Die neue Landesregierung
Nach der Unterschrift unter dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag wurde Winfried Kretschmann am 12. Mai 2021 vom Landtag zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt und vereidigt. Im Zuge dessen schlug er dem Landtag sein neues Kabinett vor. Es besteht aus dem Ministerpräsidenten, elf Ministerinnen und Ministern, einer Staatsrätin und vierzehn Staatssekretär*innen. Der grüne Teil des Kabinetts im Überblick.
Fraktionsvorstand
Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg hat zu Beginn der Legislatur einen Vorstand gewählt, der aus dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz sowie den fünf gleichberechtigten Stellvertreter*innen Susanne Bay, Cindy Holmberg, Petra Krebs, Oliver Hildenbrand und Daniel Lede Abal besteht. Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Parlamentarischer Geschäftsführer Uli Sckerl gehören ebenfalls dem Fraktionsvorstand als gleichberechtigte Mitglieder an.
Fraktionsklausur in Ludwigsburg – Arbeitskreise konstituieren sich
Auf unserer Klausur in Ludwigsburg hat die Grünen-Fraktion am Dienstag ihre Kandidat*innen für die Ausschussvorsitze im neuen Landtag bestimmt. Zudem haben sich die Arbeitskreise (AKs) der neuen Fraktion konstituiert. Die AKs sind Untergliederungen der Fraktionen, dort sind die jeweils sachverständigen Abgeordneten versammelt. Die AKs bereiten die Beschlüsse der Gesamtfraktion vor, leisten die Detailarbeit und befassen sich ausgiebig mit den verschiedenen Fachproblemen.
neuigkeiten aus dem Enzkreis
Rehkitzrettung mittels moderner Technik
Jedes Jahr sterben tausende Rehkitze in den Feldern, da sie beim Mähen erfasst werden. Um diese Tiere zu schützen, gehen Ehrenamt und Innovation Hand in Hand. Bevor eine Wiese gemäht wird, überfliegt eine Drohne diese und anhand der Wärmebildtechnik kann man erkennen, wo sich die Rehkitze versteckt haben. In Keltern übernehmen das die Mitglieder der Rettungshundestaffel Nördlicher Schwarzwald (BRH). Vielen Dank an die Ehrenamtlichen, die dadurch das Leben von vielen Rehkitzen retten können!
DRK-Blutspendedienst in Mühlacker
Blutspenden sind für unser Gesundheitssystem unentbehrlich. Ohne Blutspenden sind Bluttransfusionen, die jeden Tag Menschen das Leben retten, nicht möglich. Deswegen ist es notwendig, dass wir auch während der Pandemie unter entsprechenden Hygienebedingungen Blut spenden. Aus diesem Grund habe ich am 7. Mai wie jedes Jahr beim DRK-Blutspendedienst in Mühlacker im Uhlandbau Blut gespendet.
Verwaltungsgericht weist Klage von Abtreibungsgegnerin ab
Am 12. Mai fand eine Gerichtsverhandlung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe statt. Eine Abtreibungsgegnerin hatte gegen die Stadt Pforzheim geklagt, da Mahnwachen der Abtreibungsgegner*innen nur noch außerhalb der Sicht und Hörweite der Fachberatungsstelle von pro familia stattfinden dürfen. Die Stadt Pforzheim begründete ihren Entschluss mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Frauen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Stadt Pforzheim abgewiesen.
Die Beratungsstellen sind entscheidend, da eine Schwangerschaftskonfliktberatung vor einer Abtreibung obligatorisch ist. Deswegen muss es den Frauen ermöglicht werden, dieses Recht wahrzunehmen! Dieses Gerichtsverfahren hätte verhindert werden können – es liegt in den Händen von Innenminister Strobl nach hessischem Vorbild Rechtssicherheit zu schaffen!
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