Newsletter September 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

nach der Sommerpause findet seit dieser Woche der Parlamentsbetrieb wieder statt. Doch die Themen, die uns umtreiben, haben nicht an Aktualität verloren. Wie stemmen wir die Herausforderungen der Corona-Pandemie? Wie winden wir die Klimakatastrophe ab und stärken Baden-Württemberg nachhaltig, ökologisch und sozial? Die Ereignisse im Flüchtlingslager von Moria haben uns erneut daran erinnert, dass wir auch international Verantwortung tragen. Wir haben die moralische Pflicht, geflüchteten Menschen zu helfen – nicht nur, weil Deutschland gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat. In Baden-Württemberg sind wir bereit zu helfen, jetzt liegt es am Bund, mehr als nur 1.500 Menschen aus dem abgebrannten Lager aufzunehmen.

Für uns sind viele Schutzmaßnahmen gegen Corona alltägliche Praxis geworden. Nicht allen ist klar, dass wir dadurch in Deutschland bisher gemeinsam einigermaßen glimpflich durch die Pandemie gekommen sind. Dennoch mahnen uns steigende Infektionszahlen und lokale Ausbrüche, auch im Enzkreis z.B. in Pflegeheimen, dass wir weiterhin umsichtig agieren und unsere Risikogruppen schützen müssen. Klar ist aber auch geworden: Der persönliche Kontakt, von dem Zusammenhalt und Gemeinschaftsgefühl und somit auch Politik leben, kann durch Technik nur schwer ersetzt werden.

Diesen Sommer hat mir nicht zuletzt meine Blaulichttour gezeigt, wie viele Menschen sich für andere einbringen. Sei es für politische Anliegen, wie die jungen Aktivist*innen der FFF, in Ehrenämtern, wie in den Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz, im sozialen Bereich oder im Natur- und Umweltschutz. Gemeinsam können wir für uns alle eine lebenswerte Zukunft gestalten.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihre und eure

Stefanie Seemann, MdL

Neuigkeiten aus dem Landtag

Herbstklausur der Grünen Landtagsfraktion 2020
Unsere Klausurtagung fand Mitte September in Reutlingen statt. Wir haben uns damit beschäftigt, wie Baden-Württemberg gut durch die Corona-Krise und in eine erfolgreiche Zukunft geführt werden kann. Mit dem Wirtschaftsexperten Prof. Marcel Fratscher diskutierten wir ein „Zukunftspaket für Baden-Württemberg“. Die Fraktion beschloss außerdem ein Eckpunkte-Papier „Lobbyregister“ sowie einen „Aktionsplan für Freiheit und Demokratie“, ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus. Eine Übersicht über Inhalte und unsere Ergebnisse finden sich hier.

Nachtragshaushalt 2020
Der zweite Nachtragshaushalt 2020 ist verhandelt. Damit sorgen wir dafür, dass Baden-Württemberg gut durch die Krise und aus der Krise herauskommt. 1,2 Milliarden Euro fließen in ein Zukunftsprogramm für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, insbesondere für Gesundheitswirtschaft, Künstliche Intelligenz, vernetzte Mobilität, Batterie- und Wasserstofftechnik und autonomes Fahren. 800 Millionen Euro sollen der Pandemie-Reaktionsvorsorge zugutekommen, um in Falle einer zweiten Welle handlungsfähig zu bleiben.

Als Kommunalpolitikerin in Mühlacker weiß ich um die finanziell angespannte Situation vieler Kommunen. Da es für uns wichtig ist, die Kommunen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen, nimmt das Land 2,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten auf. Damit wird zur Bewältigung der Naturkatastrophe ein Stabilitäts- und Zukunftspakt mit den Kommunen finanziert.

Anlaufstelle für Whistleblower in Polizei und Justiz
Nicht zuletzt die erschreckenden Vorkommnisse bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie dringlich es ist, rechtsextreme Tendenzen frühzeitig zu erkennen und zu handeln. Der von der Grünen Fraktion geforderte ‚Aktionsplan für Freiheit und Demokratie‘ sieht daher ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, darin unter anderem eine Anlaufstelle für Whistleblower bei Polizei und Justiz. Da jegliche Form des gewaltbereiten Extremismus eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt, wollen wir durch das Maßnahmenpaket die Wehrhaftigkeit unserer Staatsorgane gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen stärken. Es geht uns um Transparenz, ohne dass für diejenigen, die auf Missstände hinweisen, Nachteile entstehen.

Coronahilfen für Vereine und zivilgesellschaftliche und kulturelle Organisationen
Das Land unterstützt gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind, mit bis zu 15 Millionen Euro. Betroffene Vereine oder Organisation aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration erhalten einmalig maximal 12.000 Euro.
Auch im Bereich Kultur gibt es die Möglichkeit einer Förderung. Unter anderem über den „Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand“ erhalten Kunst und Kultur weitere Corona-Soforthilfen. Darüber hinaus wird das Soforthilfeprogramm für notleidende Künstler fortgeschrieben. Insgesamt stellt das Land mindestens 200 Millionen Euro für die Corona-Hilfen im Bereich Kunst und Kultur zur Verfügung.

Neuigkeiten aus dem Enzkreis

Blaulicht Sommertour
Wie sehr wir als Gesellschaft zusammenhalten, hat sich in diesem Jahr auch bei meiner diesjährigen „Blaulicht-Sommertour“ gezeigt. Von DLRG, DRK, Maltesern, Bergwacht, Hundestaffeln über Freiwillige Feuerwehren und THW bis hin zur Notfallseelsorge: Ich war sehr beeindruckt, wie viele Ehrenamtliche unser aller Leben sicherer machen und wie viel ihrer Zeit sie der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Insgesamt nahm ich rund 20 Termine wahr und reiste dafür quer durch den gesamten Enzkreis. Ich bin dankbar für die interessanten Einblicke und offenen Gespräche, die ich führen durfte.
Ein Gespräch mit dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbands hat in dieser Woche stattgefunden. Auch mit zuständigen Fachpolitiker*innen habe ich mich bereits ausgetauscht. Darüber hinaus gibt es Ideen, wie diese wertvolle Arbeit im Bevölkerungsschutz noch besser gewürdigt und wertgeschätzt werden kann. Daran werde ich weiterhin arbeiten.

Solidarität mit Fridays for Future
Die Auswirkungen von Klimawandel und Artenschwund sind in Zeiten der Pandemie etwas aus dem Blick geraten. Für Covid-19 wird es irgendwann einen Impfstoff geben, die Klimakrise aber bleibt! Der dritte trockene Sommer in Folge mit u.a. direkten Effekten auf die Ernteerträge der Landwirtschaft lassen aufhorchen, hat doch die erste Jahreshälfte überdeutlich gezeigt, wie wichtig regional erzeugte Lebensmittel auch heute noch für unsere Grundversorgung sind. Eine grundlegende Motivation meines politischen Handelns ist es, unseren Kindern und Enkelkindern, eine intakte, lebenswerte Welt zu hinterlassen. Daher habe ich mich mit dem Globalen Klimastreik, der am 25. September stattfand, solidarisch erklärt. Der Protest der Fridays-For-Future-Bewegung, mit der sich viele weitere gesellschaftlichen Gruppen solidarisieren, muss uns auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen zum Handeln veranlassen.

Biomusterregion
Mit dem Förderkonzept der Biomusterregionen sorgen wir für die Stärkung des Bioanbaus und der Verarbeitung und Vermarktung von Biolebensmitteln in unserer Region. Der Enzkreis war auf mein Bestreben hin von Beginn an dabei. Die Verlängerung der Förderlaufzeit um weitere drei Jahre ist ein wichtiges Signal, das bisher Erreichte zu verfestigen und auszubauen. Um das Ziel von 30 bis 40 % Bio zu erreichen, brauchen wir diese wichtigen Initiative!
Die Bio-Musterregion Enzkreis erhält auch 400.000 Euro für die Forschung: Die Universität Hohenheim erforscht am Beispiel der Bio-Musterregionen Enzkreis und Heidenheim die Möglichkeiten zur Stärkung des ökologischen Landbaus durch Kooperationen zwischen landwirtschaftlichen Betrieben, verarbeitendem Gewerbe, Handel sowie Verbraucher*innen.

Sonstiges

Lebendige Ortsmitten – Bewerbung bis 30.10.2020 möglich!
Das Land startet die Bewerbungsphase des Projekts „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“. Ortsmitten sollen als Orte des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und als soziale, kulturelle, öffentliche und vielfältig nutzbare Räume gestärkt werden: Kommunen werden bei der Schaffung barrierefreier und lebenswerter Ortsmitten und Stadtteilzentren unterstützt.
Ab sofort sind Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu eingeladen, sich für die Teilnahme an diesem Projekt zu bewerben.