Newsletter 12/2019 | Weihnachtsgruß, Residenzbahn, Haushalt

Liebe Leserinnen und Leser,

der Jahresabschluss der baden-württembergischen Landespolitik stand vor allem im Licht des Staatshaushalts für die Haushaltsjahre 2020/2021. Für das Parlament gehört die Festsetzung des Haushalts zu den Kernaufgaben. Mit Hinblick auf die weitreichenden Herausforderungen wie den Klimawandel sind solche Entscheidungen besonders wichtig, denn sie sind entscheidend, um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.

Neuigkeiten aus dem Landtag

Haushalt

Die Beratung und Festsetzung des Staatshaushalts ist eine der Kernaufgaben des Landtags. Damit setzen wir die Weichen für die kommenden Jahre. In diesem Jahr stand der Haushalt vor neuen Herausforderungen, da 2020 erstmalig die Schuldenbremse greift. Für mich und die Grüne Fraktion stehen vor allem Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Vordergrund. Um einen Haushalt der Verantwortung vorlegen zu können, ist für uns darüber hinaus eine starke Risikorücklage wichtig.

Als Sprecherin für angewandte Wissenschaften war mir die Stärkung der Volkshochschulen neben der Stärkung der Hochschulen und Universitäten ein besonderes Anliegen. Volkshochschulen bieten ein breites und umfassendes Bildungsangebot, welches sich an die gesamte Breite der Bevölkerung richtet. Volkshochschulen sind wichtige Pfeiler des lebenslangen Lernens und helfen, komplexe Anforderungen in Beruf und Gesellschaft besser zu bewältigen. Die Stärkung der Volkshochschulen mit insgesamt 8 Millionen Euro im Doppelhaushalt ein wichtiger Schritt und das richtige Signal. 

Mehr Informationen findet man in meiner Pressemitteilung.

Einigung mit den kommunalen Landesverbänden

Als Grüne Fraktion stehen wir an der Seite der Fraktionen, deswegen konnten wir den kommunalfreundlichsten Finanzausgleich aller Bundesländer verankern. Im Vergleich zu 2011 stehen 2019 den Kommunen im Finanzausgleich 6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Vor allem die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzt und die Beteiligung des Landes an den Ausgaben der Stadt- und Landkreise für Geduldete konnten wir im Doppelhaushalt festmachen.

Ausschussreise

Mit meinen Kolleg*innen des Sozialausschusses habe ich mich vom 2. bis zum 4. Dezember in Kopenhagen über Integration, Kinder- und Familienpolitik, Kinder- und Jugendschutz informiert. In mehren Terminen konnten wir die dänische Perspektive kennenlernen und grundsätzliche Unterschiede zwischen dem dänischen und dem deutschen System vergleichen! Vor allem die Gesundheits- und Verwaltungsform mit den geplanten 25 „Superkrankenhäuser“ sind eine spannende Perspektive. Die Reform der Notaufnahme zeigt Optionen, um schneller Betroffenen helfen zu können. Allerdings sind Änderungen in Dänemark leichter umzusetzen, da das dänische System steuerfinanziert ist und es auch keine Krankenkassen gibt.

Klimaschutz und Waldsterben

Der Klimawandel zeigt seinen Auswirkungen bereits in unserer Region. Vor allem unsere Wälder leiden unter dem Klimawandel und deswegen habe ich eine kleine Anfrage gestellt, um mich über den Zustand der Wälder im Enzkreis zu informieren. Dabei wurde klar, dass das Hitzejahr 2018 drastische Spuren in unseren Wäldern hinterlassen hat und die Wälder auch in unserer Region vor großen Herausforderungen stehen.

Als Grüne Landtagsfraktion haben wir uns mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm klar für echten Klimaschutz positioniert. Um die Energiewende voranzutreiben fordern wir beispielsweise die Solarpflicht bei Neubauten, den Ausbau der Windkraft und die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und Agrarphotovoltaik-Anlagen. Außerdem wollen wir durch die Stärkung der kommunalen Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten den baden-württembergischen Kommunen mehr Optionen ermöglichen, um einen attraktiven ÖPNV zu gestalten. Wichtig ist, dass das Land eine Vorbildfunktion einnimmt. Deshalb wollen wir bspw. durch die Umrüstung des Landesfuhrparks und eine VwV-Anpassung unsere Landesverwaltung als Vorbild gestalten.

Meine Pressemitteilung zum Klimaschutz-Sofortprogramm findet man hier.

neuigkeiten aus dem Enzkreis

Das neue Baden-Württemberg

Seit 2011 prägt die Grün-geführte Landesregierung Baden-Württemberg. Dabei ist es wichtig, Erfolge für unser Ländle zu benennen und zu beleuchten. Zusammen mit Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Umweltministerium, und dem Grünen Kreisverband Pforzheim-Enzkreis fand am 11. November die Veranstaltung „Das neue Baden-Württemberg“ statt. Neben unseren Erfolgen stand vor allem der Austausch mit Bürger*innen im Vordergrund. Denn zusammen gestalten wir dieses Bundesland und deswegen ist der Diskurs besonders wichtig, um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.

Der Schienenverkehr zwischen Karlsruhe und Stuttgart: Planung und Realität

Als Vielfahrerin der Bahn erlebe ich am eigenen Leib die Herausforderungen der Residenzbahn. Die Verärgerung vieler Bürger*innen über Unpünktlichkeit, Zugausfälle und schlechtes Zugmaterial ist daher für mich nachvollziehbar. Deswegen war es mir ein besonderes Anliegen in einen Diskurs zwischen Pendler*innen und Verantwortlichen zu treten, um gemeinsam die Probleme anzusprechen und die Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren.

Am 27. November habe ich gemeinsam mit den Grünen Ortsverbänden Remchingen und Kämpfelbachtal die Veranstaltung „Der Schienenverkehr zwischen Karlsruhe und Stuttgart: Planung und Realität“ organisiert und Dr. Uwe Lahl (Amtsleiter des Landesverkehrsministerium) und Matthias Lieb (Fahrgastbeirat Baden-Württemberg / Verkehrsclub Deutschland) nach Remchingen eingeladen.

Mehr Informationen zur Veranstaltung, sowie Informationen zur Anpassung des Fahrplans der Residenzbahn findet man hier.

Sonstiges

Weihnachtsspenden

Wie in den vergangenen Jahren verzichte ich auf das Versenden von Weihnachtskarten und spende das eingesparte Geld je eine Einrichtung aus dem sozialen und kulturellen Bereich: in diesem Jahr an pro familia Pforzheim e.V. und an den Förderverein Figurentheater e.V. in Brötzingen. (+Teile der PM)

Weihnachtsgruß

Es gibt Wichtigeres im Leben, als beständig dessen Geschwindigkeit zu erhöhen.

Mahatma Gandhi

Unsere Welt scheint sich immer schneller zu drehen, Hektik bestimmt den Tagesablauf und Zeit zum Nachdenken bleibt scheinbar kaum noch. Herzlichen Dank deshalb für Zeit, intensive Gespräche, Anregungen und Austausch im zu Ende gehenden Jahr.

Gemeinsam mit meinem Büro wünsche ich Ihnen/Euch eine gesegnete Weihnachtszeit und einen wunderbaren Start in das neue Jahr!

Herzliche Grüße

Stefanie Seemann