Gemeindepolitik im Landtag

Diese Woche habe ich alle Bürgermeister*innen aus meinem Wahlkreis zu mir in den Landtag eingeladen. In gemütlicher Runde im Restaurant Planum haben wir uns über Kinderbetreuung, Sanierungsprojekte und digitale Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sowie der Gemeinderatssitzungen ausgetauscht.

Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzendem meiner Fraktion, und Swantje Sperling, unserer Kommunalpolitischen Sprecherin, führten wir ein sehr offenes und konstruktives Gespräch. Es wurde klar, dass wir dringend Lösungen im Bereich des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen brauchen. Die Kommunen im Enzkreis wünschen sich beispielsweise Vereinfachungen bei den z.T. schwer umsetzbaren, vorgegebenen baulichen Standards für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung. Gerade bei umgenutzten Immobilien ist oftmals ein den Standards entsprechendes Außengelände kaum herstellbar. So fallen viele Immobilien, die ansonsten genutzt werden könnten, durch das Raster. Gerade in den ohnehin schon stark verdichteten Enzkreis-Kommunen sei dies ein Problem.

Auch Themen wie Integration und Unterbringung von Geflüchteten oder die Digitalisierung von Gemeinderatssitzungen waren Themen. Für die demokratische Teilhabe am Gemeinwesen seien beispielsweise die Möglichkeit eines Streamings der Sitzungen oder die digitale Teilnahme an einzelnen Gemeinderatssitzungen wichtig. Gerade junge Menschen mit Familie könnten so leichter für ein Ehrenamt in den Räten motoviert werden.

Es zeigt sich, dass das Land bereits an vielen, der genannten Themen arbeitet. Auch wenn noch nicht für alle zufriedenstellende Lösungen gefunden werden konnten. Der Austausch mit unseren Bürgermeister*innen aus dem Enzkreis bot aber die Möglichkeit, sich über Herausforderungen und mögliche Lösungswege auszutauschen.

Die Rückkopplung an die Kommunen, die viele grundlegende Aufgaben im Bereich Bildung, Infrastruktur und Integration übernehmen, ist für mich als Landespolitikerin wichtig. Denn ohne starke Kommunen sind viele staatliche Aufgaben nicht zu stemmen. Daher danke ich den engagierten Bürgermeister*innen für ihre Arbeit.