Liebe Leserin, lieber Leser,
Wir sind mitten im ersten Probelauf, wie wir intelligent weniger Energie verbrauchen und mehr erneuerbare Energie produzieren können. Die aktuellen Preise für Energie zwingen uns, privat und in Produktion und Verwaltung alles auf den Prüfstand zu stellen und Energie zu sparen, denn wir sind alle Energieverbraucher*innen. Einsparen, Innovationen fördern und diejenigen entlasten, die die gestiegenen Energiepreise nicht mehr zahlen können – das sind die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen. In Baden-Württemberg ist das Update des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht worden, das ist gut so. Wir warten immer wieder auf Infos aus Berlin, es gibt Druck von vielen Seiten und wir verändern unsere Haltungen, Strategien und Präferenzen. Auch das ist gut so!
Viel Interesse beim Lesen wünscht Ihre/ eure
Stefanie Seemann
Neuigkeiten aus dem Land(tag)
Update Klimaschutzgesetz
Unser Update des Klimaschutzgesetzes ist auf dem Weg gebracht. Wir haben mit dem Gesetzentwurf einen weiteren großen Schritt für den Klimaschutz getan. Das Ergebnis der Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner ist ein deutliches Signal für noch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit einem klaren Fahrplan für die Einsparung von Treibhausgasen in den verschiedenen Sektoren werden wir das Ziel bis 2040 erreichen.Wir führen einen Klimavorbehalt für die Förderprogramme des Landes ein. Wir vereinfachen die Möglichkeit für Gemeinden, durch Satzung die Verwendung von erneuerbaren Energien vorzuschreiben. Und wir bringen Lockerungen im Denkmalschutz für Photovoltaik auf den Weg, teilt Andi Schwarz in seinem aktuellen Schreiben an den Städtetag mit.
Entlastungen für kleine Photovoltaikanlagen
Ich begrüße sehr, dass die nichtkommerziellen Produzenten von Solarstrom steuerlich entlastet werden. Dafür hat sich Baden-Württemberg sehr eingesetzt. Kleine Produzenten werden von der Steuerpflicht freigestellt. Balkonsolaranlagen brauchen keine Abschaltvorrichtungen mehr und können direkt einspeisen. Die Begrenzung auf eine 70%-Leistung für kleine Solaranlagen wird ebenfalls aufgehoben. Jetzt kann jede(r), wo möglich, eigenen Solarstrom produzieren. Aus „Energiewende von unten“ – Newsletter von Sven Giegold
Haushalt 23/24
Auch hier gibt es eine gewisse Vorläufigkeit – die Eckpunkte sind gesetzt, die nächsten Steuerschätzungen werden möglicherweise noch Änderungen bringen. Aber wir haben mehrere Zukunftspakete geschnürt: Wir nehmen 92 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz in die Hand, wir investieren in Bildung und schnüren ein Digitalpaket. Mit diesem zielgerichteten Haushalt soll Baden-Württemberg weiter krisenfest bleiben. Die Beratungen zum Haushalt im Landtag finden im November und Dezember statt.
Energiepreise, Schutz von Unternehmen und Privathaushalten
Seit Donnerstagnachmittag steht fest: die Gasumlage ab 1. Oktober wird es nicht geben. Stattdessen wird eine Strom- und Gaspreisbremse eingeführt werden, die bis Mitte Oktober in ihren Einzelheiten erarbeitet wird. Die Preise für Gas und Strom bedingen sich gegenseitig. Weiter gilt es aber für Unternehmen und private Haushalte, den Energieverbrauch zu senken. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen wird ein sogenannter Basisverbrauch subventioniert (Basispreis-Kontingent). Für den darüberhinausgehenden Verbrauch wird der jeweils aktuelle Marktpreis angelegt. So werden Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet, zugleich wird zur Reduktion des Verbrauchs angeregt. Es wird ein finanzieller Abwehrschirm aufgespannt. Ebenfalls im September wurden im Rahmen des Mittelstandsgipfels am 13.09.22 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) eine zusätzliche Programmstufe (KMU-Stufe) für den Mittelstand im Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) entwickelt. Zielgruppe der neuen Programmlinie für den Mittelstand sollen energieintensive mittelständische Unternehmen sein. Damit wird die neue Programmlinie nicht nur das produzierende Gewerbe entlasten, sondern auch das Handwerk (wie beispielsweise die Bäckereien) und die Dienstleistungswirtschaft.
Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) und KMU-Programm werden verlängert und gehen dann in den Maßnahmen des Abwehrschirms auf. Die hier beschriebenen Maßnahmen des Bund helfen auch Ländern und Gemeinden. Auch Schulen, Sportvereine und kommunale Unternehmen wie Krankenhäuser und Kultureinrichtungen profitieren vom Abwehrschirm. Veröffentlichung der Bundesregierung.
Einsatz für Schwangerenberatung
Seit Jahren positionieren sich immer wieder sogenannte „Lebensschützer:innen“ vor der Schwangerenberatungsstelle von pro familia in Pforzheim. Ich war mehrfach deswegen vor Ort und habe mich bei der Landes- wie der Bundesregierung für ein Verbot eingesetzt. Da hier jedoch das Demonstrationsrecht mit dem Schutz der Betroffenen abgewogen werden muss, ist die Sachlage schwierig. Im Soziallausschuss haben sich in dieser Woche die Fraktionen von Grünen, SPD, CDU und FDP in einem Kompromiss klar für den Schutz von Schwangerenberatungsstellen vor Gehwegbelästigung positioniert. Wir ziehen nach dem Urteil zur Gehwegbelästigung in Pforzheim alle an einem Strang: der Schutz der Ratsuchenden und Mitarbeitenden einer Beratungsstelle vor direkter Belästigung von Lebensschutz-Vertreterinnen, die ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit wahrnehmen, muss so gut wie nur irgendwie möglich gewährleistet werden. Dazu arbeiten Sozialministerium, Kommunen und betroffene Beratungsstellen und andere betroffene Einrichtungen zusammen. Wichtig ist darüber hinaus, dass jetzt durch die Grüne Bundesfamilienministerin noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht werden soll, dass Gehwegbelästigung künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Ich hoffe sehr, dass damit der Schutz der Betroffenen besser gewährleistet werden kann.
Sexuelle Belästigung – kein Kavaliersdelikt
Am Freitag, den 23. September 22 trafen sich in Stuttgart Frauenvertreterinnen der dbb-Gewerkschaften. Gemeinsam mit den Frauenpolitischen Sprecherinnen von FDP, SPD und CDU war ich zur Diskussion über das Thema „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – ein Kavaliersdelikt?“ eingeladen. Pressemitteilung
Aus dem Wahlkreis
Besuch im Landtag
In der letzten September-Woche konnte ich wieder zum Besuch in den Landtag einladen. Dabei waren der VDK Mühlacker-Sternenfels-Illingen sowie der Paul-Gerhardt-Seniorenclub aus Mühlacker. Neben einer Einführung in die Arbeit des Parlaments, hatten die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, einen Teil der Debatte im Plenum zu verfolgen und anschließend mit der Abgeordneten zu diskutieren. Die Gäste nutzen die Gelegenheit, mich intensiv zu befragen und sprachen die Lehreranstellung, das 9-Euro-Ticket und Schaffung von Wohnraum an. Pressemitteilung
In eigener Sache
Kreisverband und mein Wahlkreisbüro sind inzwischen eingezogen. Ab Mitte September wird unsere neue Bürogemeinschaft zusätzlich mit unserer Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner und Felix Herkens starten. Mein Wahlkreisbüro ist unter der seitherigen Telefonnummer 07231/7766145 erreichbar. Unsere neue Adresse ist Westliche Karl-Friedrich-Straße 28, 75172 Pforzheim.
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