Pressemitteilung
Mühlacker, 19.07.2019
Mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm – Umsetzung von Tempo 30 km/h im Enzkreis
Laut der Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Stefanie Seemann, MdL, zur Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen für Tempo 30 im Enzkreis werden die meisten beantragten Tempolimits bewilligt. MdL Seemann: „Das bedeutet mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm für Bürgerinnen und Bürger.“
Auf die Kleine Anfrage an das Verkehrsministerium, die Anfang Mai 2019 durch Politikerinnen der Grünen Landtagsfraktion, u.a. Stefanie Seemann, Andrea Schwarz (Bretten) und Barbara Saebel (Ettlingen) gestellt wurde, bekamen die Abgeordneten nun eine Antwort des Ministeriums. In 15 Fällen seien Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Schutz von Kindern, in 10 Fällen als Lärmschutzmaßnahme stattgeben worden. Lediglich in zwei Fällen seien Anträge mangels ausreichender Lärmbetroffenheit abgelehnt worden.
„Die Zunahme von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Durchgangsstraßen im Enzkreis ist positiv zu beurteilen. Die Gemeinden haben von ihrem neuen Recht im gesamten Enzkreis Gebrauch gemacht, um Ihre Bürgerinnen und Bürger vor Lärm und mit dem Straßenverkehr einhergehenden Gefahren besser zu schützen“, so Stefanie Seemann. „Dass fast allen Gesuchen stattgegeben wurde, zeigt, dass die rechtlichen Spielräume für Tempo 30 km/h konsequent angewandt und umgesetzt werden.“
Im Dezember 2016 wurde die Straßenverkehrsordnung des Bundes geändert. Dies schuf Möglichkeiten für die erleichterte Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen von Tempo 30 km/h auf Bundes-, Landes- oder Kreisstraße im unmittelbaren Bereich von u.a. Kindergärten oder -krippen, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Daneben besteht auf Grundlage der Lärmschutz-Richtlinie-Straßenverkehr 2007 die Möglichkeit, Tempolimits aus Lärmschutzgründen anzuordnen.
Die vollständige Antwort auf die Kleine Anfrage finden Sie auf der Seite des Baden-Württembergischen Landtags: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6201_D.pdf