Petitionsausschuss

Das Petitionsrecht besitzt eine lange Tradition in Deutschland. Begleitend zum Entscheidungsprozess der Paulskirchenverfassung  1848/49 unterzeichneten mehr als 2,5 Millionen Deutsche mehr als 20.000 Petitionen.

PetitionenAuch in der Bundes- und in der Landesverfassung ist das Petitionsrecht ein wichtiges Element. Es gründet auf Art. 17 Grundgesetz, nachdem jedermann das Recht hat, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Artikel 35 a der Landesverfassung verpflichtet den Landtag, zur Behandlung der Eingaben einen Petitionsausschuss einzurichten.

Ich bin stolz darauf, Mitglied in diesem Petitionsausschuss zu sein.

Das Einbringen von Petitionen ist ein aktiv-politisches Grundrecht. In diesem geht es dabei vor allem darum, Unvollkommenheiten im Rechtssystem auszugleichen. Es ist ein Forum für Bitten und Beschwerden, für Notfälle, die durch das Raster der Leistungssysteme fallen und Unrecht, das im komplizierten Rechtsschutzsystem nicht ausgeglichen werden konnte.

Das Petitionsrecht hat dabei eine Scharnierfunktion. Es steht für einen greifbaren Staat, da Parlamente, Fraktionen und Volksvertreter*innen verpflichtet sind, sich mit den Sorgen und Nöten jeder*s Einzelnen auseinanderzusetzen. Damit ist das Petitionsrecht ein Schrittmacher zu mehr Bürgernähe. Probleme werden so diskutiert, transparent gemacht und gegebenenfalls korrigiert, da es sich nicht um eine „simple“ ja/nein Entscheidung handelt, sondern um eine differenzierte Argumentation und Diskussion.

Im Petitionsrecht wird der Rechtsstaat greifbar.

Die Petitionen, die ich bearbeite sind ebenso nichtöffentlich wie die Sitzungen und Beratungen über sie. Aus diesem Grund kann  ich wenig auf dieser Homepage über meine konkrete Arbeit im Petitionsausschuss berichten.

Ich nehme meine Aufgabe sehr ernst und sehe es als meine Pflicht, die mir zur Bearbeitung übergebenen Petitionen intensiv zu prüfen und mich für die Menschen einzusetzen, die diese stellen.