PM: Nachtragshaushalt unterstützt Kommunen
Der am letzten Mittwoch (12.12.) verabschiedete Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Landesregierung unterstützt in starkem Maße die Kommunen im Enzkreis.
„Mit diesem Haushalt forcieren wir weiter den Schuldenabbau, ohne aber die Kommunen als Stützpfeiler unseres Landes zu vernachlässigen“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann.
Das Volumen von 4,2 Mrd. Euro werde daher unter anderem in ein 1,6 Milliarden schweres Investitionspaket für die Kommunen investiert, von dem die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren. Unter anderem durch Investitionen in die Kinderbetreuung und in die Ausstattung und Modernisierung von Schulen durch den neu eingerichteten kommunalen Sanierungsfonds.
Zusätzliche Studienplätze für Grundschullehrer und Mediziner sowie zusätzliche Stellen bei der Polizei werden mittelfristig die Situation im ganzen Land verbessern.
„Die Landesregierung reagiert zudem auf die bisher zu geringen Mittel im Reisekosten-Etat für Klassenfahrten und hat diese aufgestockt. Das Erkennen von Bedarfen und das Nachbessern zeugen von einer guten Politik. Auch im Enzkreis haben mich Eltern- und Schülervertretungen wie auch Lehrerkollegien auf diese Problematik aufmerksam gemacht“, betont Seemann. Statt bisher 3,45 Mio. Euro stehen ab dem kommenden Jahr nun 7,32 Mio Euro für Klassenfahrten und andere außerschulische Veranstaltungen bereit.
Neben weiteren Geldern für die Verbesserung der Luft und zur Bekämpfung von Feinstaub werden zusätzliche Mittel in den ÖPNV fließen. Unter anderem in den BW-Tarif, von dem auch die Menschen im Enzkreis und Pforzheim profitieren.
Von einem weiteren Investitionspaket der Landesregierung haben bereits Pforzheim und Ispringen profitiert – sie erhalten Geld aus einem Förderprogramm für Digitalprojekte.
„Das ist schon ein guter Anfang. Ich bin mir sehr sicher und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Enzkreis und Pforzheim von den Ausgaben und Förderprogrammen des Landes profitieren“, betont Seemann.
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