Lärmschutz entlang der A8

Abgestimmte Presseerklärung mit Katja Mast MdB (SPD), Gunther Krichbaum MdB (CDU), Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (FDP) und Prof. Dr. Erik Schweickert MdL (FDP) am 18.6.2018:

 

Gemeinsames Gipfeltreffen zeigt: Beim Lärmschutz ziehen alle an einem Strang

Um die drängenden Fragen rund um den Lärmschutz entlang der A8 zu klären, luden die Abgeordneten Katja Mast MdB (SPD), Gunther Krichbaum MdB (CDU), Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (FDP) und Prof. Dr. Erik Schweickert MdL (FDP) am vergangenen Freitag zu einem regionalen Gipfeltreffen. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl ließ sich durch Abteilungsleiter Jürgen Skarke und A8-Projektleiter Timo Martin, sowie ihrer persönlichen Referentin Carolin Wichtermann vertreten. Von Seiten der Stadt Pforzheim nahm Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler in Vertretung des Oberbürgermeisters Peter Boch an der Runde teil. Mit dabei waren auch Kieselbronns Bürgermeister Heiko Faber, der Eutinger Ortvorsteher Helge Hutmacher sowie Verbandsdirektor Matthias Proske vom gastgebenden Regionalverband Nordschwarzwald. Die Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann (Grüne), die terminlich verhindert war, ließ sich durch eine Mitarbeiterin vertreten.

Für den Ausbau der Autobahn wurde das Planfeststellungsverfahren 2014 abgeschlossen. Dabei wurden auch die Erfordernisse des Lärmschutzes berücksichtigt. Eine rechtliche Verpflichtung des Bundesverkehrsministeriums zu einem zusätzlichen Lärmschutz besteht daher nicht. In der Region ist aber in den Anrainerkommunen die Idee entstanden, den beim A8-Ausbau anfallenden Aushub zu zusätzlichen Lärmschutzwällen aufzuschütten. Hierdurch könnten die Kosten des Abtransports gespart und teilweise für Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden. Um diese Idee eines zusätzlichen Lärmschutzes zu diskutieren, traf sich erwähnte überparteiliche Runde und einigte sich bei dem Gespräch auf folgende Punkte:

 

1.                 Der Bund erklärt sich dazu bereit, die Unterhaltungskosten der zusätzlichen Lärmschutzwälle komplett zu übernehmen, sofern diese Wälle in der Ausschreibung berücksichtigt wurden. Eine Ablöse entfällt damit.

2.                 Eine offene Frage ist, ob die vom Gesetzgeber geforderten und im Planfeststellungsbeschluss eingehaltenen Lärmwerte auf Eutinger und Kieselbronner Seite durch erhöhte Lärmschutzwälle noch weiter signifikant zu senken sind, um den für einen erweiterten Lärmschutz notwendigen Bebauungsplan zu begründen. Die Stadt Pforzheim klärt zeitnah, wie schnell ein ergänzendes Lärmgutachten erstellt werden kann, das einen Prognosezeitraum des Verkehrsaufkommens bis 2035 berücksichtigt.

3.                 Die Runde stimmt überein, dass auf Grundlage dieses Lärmgutachtens darüber entschieden wird, wie weiter verfahren werden soll. Wenn die prognostizierten Lärmwerte nicht signifikant niederer sind, wird das Aufschütten von Lärmschutzwällen nicht mehr weiter verfolgt.

4.                 Das Regierungspräsidium erklärt, dass es bis zum 23.11.2018 Klarheit darüber geben muss, wie mit dem Aushub des A8-Ausbaus umgegangen wird. Hintergrund hierfür ist, dass Ausschreibungsfristen eingehalten werden müssen und bereits bei der Ausschreibung feststehen muss, ob der entstandene Aushub für Lärmschutzwälle verwendet wird oder deponiert werden muss.

5.                 Um die Interessen der Region gegenüber dem Bund zu vertreten soll es noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen gemeinsamen Termin mit den Vertreterinnen und Vertretern der Region und dem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger geben.

 

Die Ergebnisse des Treffens zeigen, dass es sich lohnt die Fragen des Lärmschutzes entlang der A8 in breiter Runde abzustimmen und überparteilich die Initiative zu ergreifen.

Zudem diskutierte die Runde auch über eine mögliche Lärmschutzwand auf der geplanten Autobahnbrücke über die B 10. Das Regierungspräsidium stellte klar, dass auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses keine Lärmschutzwände auf der B10-Brücke erforderlich sind. Die Kosten für den gesamten „Lückenschluss“ belaufen sich auf zusätzlich etwa drei Millionen Euro.