Die Sicherheit in der Region ist nicht abhängig von einem Polizeipräsidium in Pforzheim

Pressemitteilung vom 6.4.2017:

Die Grünen-Abgeordnete Stefanie Seemann widerspricht ihrem Kollegen von der FDP, Dr. Erik Schweikert: „Unsere Region ist so sicher, wie sie auch vor der Polizeireform gewesen ist. Dies kann in der aktuellen Kriminalstatistik nachgelesen werden und wurde den Angeordneten meiner Fraktion erst in dieser Woche von Innenminister Strobl und dem Leiter der Evaluationsgruppe der Polizeireform, Herrn Polizeipräsident a.D. Kindler, bestätigt“. Die Region zähle zu den sichersten Gegenden des Landes. Die Evaluation habe zwar verschiedene Nachbesserungspotenziale aufgezeigt, verlange aber nicht zwingend zusätzliche Polizeipräsidien. Es sei richtig, dass die Organisationsstruktur, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, vom Bürger aus gedacht werden müsse. Die ganz überwiegende Zahl der polizeilich registrierten Straftaten werde von der Schutzpolizei bearbeitet, die durch die Reform nahezu unverändert erhalten blieb. Seemann ergänzt: „Es kommt vor allem darauf an, dass genügend Polizeibeamtinnen und -beamte in den Posten und Revieren und sichtbar auf der Straße sind“. Polizistinnen und Polizisten fallen jedoch nicht vom Himmel, sie müssen ausgebildet werden. Schon heute sei aber klar, dass zumindest in den kommenden zwei Jahren mehr Polizeibeamtinnen und -beamte in den Ruhestand gehen werden, als nachwachsen können. „In dieser Situation ein neues Präsidium zu fordern, ist kontraproduktiv“, mahnt die Grünen-Abgeordnete. Der Aufbau eines Polizeipräsidiums Nordschwarzwald in Pforzheim würde erhebliche finanzielle wie auch vor allem personelle Ressourcen benötigen. „Allein für den Leitungsapparat wären vermutlich deutlich mehr als 60 Personalstellen nötig, die an anderer Stelle abgezogen werden müssten“, resümiert Seemann. An Investitionen seien mindestens 20 Millionen erforderlich – Geld, das an anderer Stelle besser investiert sei. „Notwendig ist eine personelle Verstärkung an der polizeilichen Basis, keine zusätzliche Leitungsebene als Prestigeobjekt!“

 

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