Letzte Woche fand die zweite Fraktionsklausur in Neckarsulm statt. Solche gemeinsamen Tage sind für einen intensiven inhaltlichen Austausch ebenso wichtig wie für ein noch besseres Kennenlernen aller Fraktionskolleg*innen. Zudem gab es einen Bürger*innen Dialog.
Als Mitglied im Wissenschaftsausschuss habe ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen die Hochschule Heilbronn besucht und mich über deren Forschung zu virtuellen Welten informiert. Die Innovationsfähigkeit und die Arbeit der Hochschule Heilbronn ist beeindruckend und zeigt, wie erfolgreich Forschung an den baden-württembergischen Hochschulen ist. So erzielt die HHN regelmäßig hervorragende Ranking-Ergebnisse und war 2016 in den Spitzengruppen Mechatronik und Maschinenbau.
Weitere Themen der Klausurwoche sind in der gemeinsamen Presseerklärung der Fraktion zusammengefasst.
Mit einem Beschluss für neue Mobilität in Baden-Württemberg hat die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg ihre Neujahrsklausur beendet. Zuvor hatten die Abgeordneten Beschlüsse zur inneren Sicherheit und zu Integration und Teilhabe gefasst.
Die 47 Abgeordneten haben gemeinsam mit den grünen Mitgliedern der Landesregierung von Dienstag bis Donnerstag, 10. bis 12. Januar, in Neckarsulm getagt. Themen waren neben anderen Integration und Teilhabe, innere Sicherheit und Freiheit sowie Verkehrspolitik und neuer Mobilität. Das seien Bereiche, so Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz, in denen die Menschen im Land nach Orientierung verlangten. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der größten Fraktion im Landtag eine Führungsrolle bei den Fragen zu ihrer Sicherheit, zur gesellschaftlichen Teilhabe und Mobilität aller und natürlich zu der Frage, wie wir unser Land gut für die Zukunft aufstellen“, sagt Schwarz.
Die Fraktion hat sich auf Ziele und Maßnahmen verständigt, die Baden-Württemberg sicherer machen, die alle Menschen im Land in eine offene und freie Bürgergesellschaft integrieren, und die in der Stadt wie im ländlichen Raum eine umwelt- und bürgerfreundliche Mobilität ermöglichen. Der Beschluss zur Mobilität steht unter der Überschrift „Mobilitätswende einleiten – neue Mobilität gestalten“ und befasst sich unter anderem mit den Chancen und Herausforderungen des Strukturwandels in der Automobilindustrie, der Finanzierung einer nachhaltigen Mobilität, der Digitalisierung im Verkehr sowie der Schaffung und Sicherung eines verlässlichen Grundangebots im öffentlichen Personennahverkehr im ganzen Land, und zwar von fünf bis 24 Uhr. Davon profitieren alle Menschen, in den Ballungszentren wie in der Fläche.
„Land als Vorreiter und Vorbild für neue Mobilität“
„Baden-Württemberg braucht eine neue Mobilität“, erklärt Andreas Schwarz: „Wir brauchen mehr öffentlichen Personenverkehr, mehr Elektromobilität, mehr Radverkehr. Und das nicht als Selbstzweck, sondern für wirksamen Klimaschutz, für gesunde Luft auch in den Großstädten, für effektiven Lärmschutz, für eine zukunftssichere Wirtschaft.“ Die grüne Landtagsfraktion wolle die Notwendigkeit einer neuen Verkehrspolitik als Chance für Baden-Württemberg nutzen und das Land zum Vorreiter und zum Vorbild für klimaneutrale und umweltfreundliche, für moderne und vernetzte, für verlässliche und sichere Mobilität machen.
Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erhalten
Besonders im Blick haben die Grünen die Automobilindustrie. Der Fraktionsvorsitzende: „Einer der wichtigsten Arbeitgeber im Land ist die Fahrzeug- und Zuliefererindustrie. Unser Ziel muss deshalb sein, dass die Elektroautos der Zukunft nicht aus China oder USA, sondern aus Baden-Württemberg kommen. Wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg halten.“ Die Industrie solle wissen: „Wir unterstützen sie in diesem umfassenden Transformationsprozess. Aber jetzt muss sie richtig Gas geben.“ Diesen Transformationsprozess in einer der Schlüsselindustrien des Landes fördert und begleitet die Fraktion als einen ihrer Arbeitsschwerpunkt in den kommenden Jahren.
„Sicherheit und Freiheit als ein Kern des Regierungshandels“
Die Beschlüsse zur inneren Sicherheit und zu Integration und Teilhabe versteht die grüne Landtagsfraktion in einem Zusammenhang. „Größtmögliche Sicherheit ist ebenso Kernaufgabe unseres Regierungshandelns wie das Ermöglichen eines Lebens in Freiheit in der Mitte der Gesellschaft“, so Andreas Schwarz. „Unser Leitmotto ist, besonnen zu handeln, den Rechtsstaat zu stärken, Vertrauen zu schaffen sowie die Balance zwischen den Sicherheitsinteressen und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.“ Denn Sinn von Demokratie sei es, in Freiheit leben zu können, ergänzt der Fraktionsvorsitzende. Der Fraktionsbeschluss unter der Überschrift „Mit Rechtsstaatlichkeit und Besonnenheit für Sicherheit und Freiheit“ enthält Grundsätze grüner Sicherheitspolitik in Baden-Württemberg sowie konkrete Maßnahmen, beispielsweise gegen Gefährder.
„Integration und Teilhabe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“
„Zusammenleben in Baden-Württemberg – Orientierung in der Einwanderungsgesellschaft“: Das ist die Überschrift eines Grundsatzbeschluss zu Leitlinien für Integration und Teilhabe, den die Landtagsfraktion ebenfalls auf ihrer Neujahrsklausur beschlossen hat. Darin wird eine humane und verantwortungsvolle Einwanderungs- und Integrationspolitik für Baden-Württemberg beschrieben. Der Weg zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer verbesserten Teilhabe aller Menschen im Land ist ebenfalls Gegenstand dieses Papiers, das in den kommenden Wochen weiter im Detail ausgearbeitet wird und schließlich als Maßnahmenpapier in einer der folgenden Fraktionssitzungen beschlossen wird. Konkret geht es um die Stärkung der Kommunen als zentrale Akteure in der Integration, um die Stärkung beruflicher Qualifikation als zentrales Element erfolgreicher Integration und die Entwicklung langfristiger Aufenthaltsperspektiven.
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