Landesärztekammer spricht sich gegen TTIP und CETA aus

Bei der Vertreterversammlung der Landesärztekammer Ende Juli wurde die Entschließung „Die internationalen Handelsabkommen TTIP und CETA bedrohen unser Gesundheitswesen“ verabschiedet.

Darin fordert die Landesärztekammer wie schon der Deutsche Ärztetag von der Europäischen Kommission eine verbindliche Zusage, dass Gesundheitsleistungen, -standards und -leitlinien aus den Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen herausgehalten werden. Die Landesärztekammer betont darin: „Die bewährten Standards der Berufsausübung, der Ausbildung zum Arzt oder des Verbraucher- und Patientenschutzes dürfen nicht als vermeintliche Handelshemmnisse zugunsten von Industrieinteressen geopfert werden.“

In der Umsetzung von CETA sehen die Ärztevertreter*innen schwere Nachteile für die Daseinsvorsorge und das Gesundheitswesen. Sie befürchten, dass dieses Abkommen bereits im Oktober diesen Jahres vorläufig ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten könnte.

Weiter wird in der Entschließung CETA als trojanisches Pferd bezeichnet, durch das Gesundheit endgültig zur Handelsware würde und das ebenso wie TTIP die Souveränität der einzelnen EU-Staaten in Bezug auf ihre Gesundheitspolitik bedrohen würde.

 

Ich stimme der Landesärztekammer Baden-Württemberg zu und freue mich, dass sie in Ihrer Entschließung so deutliche Worte gefunden haben!

Schon bei meiner Veranstaltung mit Dr. Gerhard Schick, dem Finanz- und Wirtschaftsexperten der grünen Bundestagsfraktion haben wir mit 55 Interessierten über die Gefahren von TTIP und CETA diskutiert.

Ich finde, es wird immer deutlicher, dass ein größer Teil unserer Bevölkerung diese Freihandelsabkommen ablehnt. Es wird Zeit, dass dies auf europäischer und Bundesebene endlich verstanden wird!

(Bild: Pixabay)