Ja zur Verfassungsbeschwerde! Nein zu CETA!

Ein neues Gutachten des Staatsministeriums zeigt die Schwachstellen des Freihandelsabkommens  CETA. Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ zwischen Europa und Kanada gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.

Die neuste Untersuchung des Tübinger Jura-Professors Martin Nettesheim verdeutlicht die Probleme, die auf Länder und Gemeinden bei der Daseinsvorsorge bei Inkrafttreten von CETA  zukommen könnten, beispielsweise bezüglich der Wasserversorgung.  In der Untersuchung heißt es unter anderem: „Die Freiheit der Länder und Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen, wird durch die in CETA begründete Freiheit zur Niederlassung kanadischer Unternehmen berührt.“
Auch wenn die Landesregierung hierzu einen anderen Standpunkt vertritt, habe ich eine deutlich kritische Haltung gegenüber CETA und TTIP, da ich die Verträge und  das Verhandlungsverfahren für demokratiepolitisch gefährlich und verfassungsrechtlich fragwürdig halte.

Mit der Veröffentlichung von 240 Seiten vertraulicher TTIP- Verhandlungspapiere durch Greenpeace ist zumindest ansatzweise Schluss mit der Geheimniskrämerei. Erstmals kann jeder Bürger selbst nachlesen, was die USA konkret von den Europäern verlangen. Allein das ist schon ein echter Fortschritt.
Ich unterstütze Mehr Demokratie e.V., Campact und Foddwatch darin, eine Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Es würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele diese Petition unterstützen und sich für unsere Interessen als Bürgerinnen und Bürger stark machen!
Hier geht es zur Online-Petition!
Zudem möchte ich auf meine Veranstaltung mit dem Grünen Ortsverband Neuenbürg hinweisen:
Gerhard Schick MdB spricht in Neuenbürg am 14.7. um 20 Uhr über TTIP! Er ist finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und steht für eine undogmatische Politik, deren oberstes Ziel es ist, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und die sich egoistischen Investmentbankern, verantwortungslosen Staatsdienern und »kreativen Steuerzahlern« entgegenstellt und den Lobbyismus in die Schranken verweist.