Entwurf Koalitionsvertrag

Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.
So lautet das Zukunftsmotto des 140 Seiten umfassenden Grün-Schwarzen Koalitionsvertrags. Nach anstrengenden Verhandlungen, in denen unsere Grüne Verhandlungsgruppe große Standfestigkeit und Zusammenhalt gezeigt hat, wurde der Vertragstext gemeinsam erstellt.
In mehreren Regionalkonferenzen wurde der Koalitionsvertrag  der Grünen Basis vorgestellt. Am Samstag wird in der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) über den Koalitionsvertrag dann abgestimmt. Am 11. Mai ist die konstituierende Sitzung  des Landtags, gefolgt von der Wahl und Vereidigung Winfried Kretschmanns als Ministerpräsident am 12. Mai. Dann kann die Grün-Schwarze Koalition ihre Arbeit beginnen!

Wenngleich Grün-Schwarz sicherlich weder für uns noch für die CDU eine Wunschkonstellation war, so ist das Wahlergebnis doch ein Auftrag an uns, in dieser Konstellation das Land gut zu regieren. Ich bin überzeugt, dies wird uns mit diesem Koalitionsvertrag gut gelingen.
Der Grün-Schwarze Koalitionsvertrag trägt eine klare grüne Handschrift. Wir werden damit fortführen, was wir in den letzten fünf Jahren begonnen haben.  Unser Kurs der ökologischen Modernisierung, einer Digitalisierungsoffensive und des Naturschutzes  wird fortgeführt. Im Bereich Bildung stehen wir weiterhin für eine Stärkung der frühkindlichen Bildung. Die Gemeinschaftsschulen können sich weiterentwickeln, gymnasiale Oberstufen werden möglich.  Der Sanierungsstau bei Landesgebäuden, Straßen und Hochschulen wird weiter abgebaut. Am Klimaschutzgesetz mit dem Ausbau der Windkraft halten wir fest und  der Windenergieatlas wird nicht geändert. Der Abstand der Windräder zu Wohngebieten kann nach planerischer Abwägung auf mehr als 700 m festgelegt werden.  Mit der beschlossenen Solaroffensive bleiben wir Vorreiter beim Klimaschutz.

Den gesamten Koalitionsvertrag findet ihr HIER

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre. Für Fragen und Kommentare stehe ich gerne bei meinen Vor-Ort-Terminen oder per Mail zur Verfügung.

Liebe Grüße
Stefanie Seemann